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22.10.2003 – 19:32

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Israel will umstrittenen Sperrzaun weiterbauen

    Cottbus (ots)

Israels Regierung wird den Sicherheitszaun weiterbauen - gegen ihren eigenen ursprünglichen Willen und denjenigen der Uno- Generalversammlung. Denn je größer der internationale Widerstand, je spürbarer der amerikanische Druck, desto entschlossener sind Ariel Scharon und seine Minister, nicht nachzugeben. Ursprünglich hatte der linke Flügel der damals mitregierenden Arbeitspartei das Ganze als Sicherheits-Trennzaun konzipiert und gegen den vehementen Widerstand des von Scharon angeführten Likud durchgeboxt. Weil der Zaun mehr oder weniger entlang der "grünen Linie", also der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und dem Westjordanland verlaufen sollte, wehrte sich das Nationale Lager gegen ihn. Er lege die künftige Grenze zu einem palästinensischen Staat zu Ungunsten Israels fest und gebe die Siedlungen mit ihren über 200 000 Siedlern "Inseln gleich im palästinensischen Meer" schutzlos preis. Entsprechend verzögern die Nationalisten, seit sie die Macht allein ausüben können, die Errichtung des Sicherheitszaun, wie sie ihn nun offiziell nennen. Während die Palästinenser propagandistisch geschickt unter Anspielung auf Berlin von einer Mauer sprechen. Jeder palästinensische Terroranschlag in Israel vergrößerte den Druck auf die Regierung, endlich den Bau zu beschleunigen, bis diese schließlich gezwungen wurde, ihre Landkarten auf den Tisch zu legen: Der Sicherheitszaun, so wurde durch dessen geplante Linienführung deutlich, sollte kein solcher werden, sondern eine rein politische Absichtserklärung. Dagegen wehrten sich die ihres Landes beraubten Palästinenser, die jeden einseitigen Schritt ablehnenden Amerikaner, die ein neues und zudem kaum überwindbares Hindernis auf dem Weg zu einer politischen Lösung erkennenden Europäer und nun die Uno. Der ursprüngliche Sicherheitstrennzaun war eine Notwendigkeit angesichts der jahrzehntelangen blutigen Konfrontation, der mörderischen Terroranschläge und der Existenzen vernichtenden Diebstähle in Israel. Nur wenn all diese Gewalt gestoppt oder zumindest erheblich eingeschränkt werden kann, kann eine Grundlage des Vertrauens gebildet werden auf welcher danach die friedliche Koexistenz aufgebaut werden kann. Der nun entstehende angebliche Sicherheitszaun ist allein schon deshalb kein solcher, weil er - aus ideologischen Gründen und wegen massiven amerikanischen Drucks - erhebliche Lücken aufweisen wird. Er ist aber weit mehr: Zum Teil eine verdammenswerte Kollektivbestrafung unschuldiger palästinensischer Bauern, ein unverantwortlicher Landraub, eine kalte Annexion, eine infame politische Provokation und vor allem ein Friedenshindernis. Dem grundsätzlichen Ja zum Sicherheitstrennzaun friedenswilliger Israelis hat die Uno nun angesichts der von nationalistischer Ideologie bestimmten Linienführung ein entschiedenes Nein entgegengesetzt: So nicht!


ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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