Pressestimmen: Kommission scheitert an Gemeindefinanzreform
Cottbus (ots)
Der Kampf um eine Gemeindefinanzreform ist für die allermeisten Bürger eine undurchschaubare Angelegenheit. Dabei hätte sie eine Menge Einfluss auf unser unmittelbares Umfeld. Nur wenn die Kommunen über ausreichend Geld verfügen, können Schwimmbäder, Bibliotheken oder Sozialeinrichtungen unterhalten und Straßen gebaut werden. Wer aufmerksam durchs Leben geht, kann nur zu dem Schluss kommen, dass die Finanznot in den Rathäusern immer stärker um sich greift. Wenn nun auch noch die von Hans Eichel eingesetzte Reformkommission an einem Konzept scheitert, dann ist das ein Armutszeugnis. Freilich: So verschieden die Personen in dem Gremium waren, so unterschiedlich waren auch ihre Interessen. Während der einen Seite am Ausbau der Gewerbesteuer gelegen war, wollte die andere sie komplett abschaffen. So haben sich die Gelehrten selbst blockiert. Ihre weitgehende Einigung auf die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist längst mit der Kanzler-Agenda abgehakt. Die rot- grüne Koalition sollte daraus Lehren ziehen. Viele Probleme sind zu wichtig, um sie irgendwelchen Expertenrunden zu überlassen. Bei der Gemeindefinanzreform wurde über ein Jahr nutzlos vertan.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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