Pressestimmen: CDU/CSU unschlüssig zu Vorziehen der Steuerreform
Cottbus (ots)
Es ist ein Jammer: Nachdem die Union von CDU und CSU jahrelang Klage geführt hat über Gerhard Schröders "ruhige Hand", ist ihr der nunmehr forsche Gasfuß des Kanzlers auch nicht recht. Jetzt macht die Koalition mit dem Vorziehen der Steuerreform angeblich des Guten zuviel. Fürwahr ein erstaunlicher Bewusstseinswandel, gefiel sich die Opposition doch stets in der Rolle des Steuersenkungsforderers. Wie viele Gründe die Union auch anführen mag, um Schröders neuesten Coup problematisch erscheinen zu lassen - es wird ihr nicht gelingen. Wer den Bürgern seit Jahren einredet, sie zahlten zu viel Steuern und Abgaben, kann sich nicht plötzlich als Bedenkenträger gegen Steuersenkungen aufführen. So richtig und wichtig die Hinweise auf die armseligen Länderhaushalte auch sind: Das Volk interessiert sich nicht für ab- strakte Zahlen verfassungsproblematischer Etatansätze, sondern für konkrete Beschlüsse. Gewiss hat die Opposition das Recht und die Pflicht, auf die Risiken und Nebenwirkungen hinzuweisen. Doch sie darf nicht aus taktischen Gründen lavieren und ihre Forderungen von gestern flugs neu interpretieren. CDU und CSU sollten die Erkenntnis ihres seligen Wirtschaftsgurus Ludwig Erhard beherzigen, wonach 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie, die Steuersenkung also ratsam ist. Wenn die Union nicht springt, wird sie bald merken, dass auch die Politik nicht frei von psychologischen Einflüssen ist. Spätestens bei den nächsten Wahlen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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