Lausitzer Rundschau: Kein gelobtes Land Zur Einwanderungspolitik in Deutschland
Cottbus (ots)
Niemand wird ernsthaft bestreiten können, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das war es schon, als in den 50er-Jahren die sogenannten "Gastarbeiter" kamen. Und das ist es auch, weil viele Flüchtlinge hierzulande eine sichere Bleibe gefunden haben. Für sie hat die Bundesregierung zuletzt das Integrationsgesetz beschlossen, um ihnen Sprache, Bildung sowie die hiesigen Werte zu vermitteln. Dieses Gesetz ist auch der Erkenntnis geschuldet, dass es ohne eine viel aktivere staatliche Integrationspolitik nicht geht, wenn man Menschen aufnimmt, die man sich nicht ausgewählt hat. Genau das ist jedoch der Unterschied zu einem Einwanderungsgesetz, um das die Parteien im Wahlkampf nun ringen werden. Mit einem solchen Gesetz würden Kriterien festgelegt und gebündelt, wie Fachkräfte nach Deutschland gelockt werden können. Es könnte helfen, Regeln zu vereinfachen und deutlich praxistauglicher zu gestalten. Und es könnte zugleich ein anderes Bewusstsein für die Notwendigkeit von Zuwanderung schaffen. Das bitteschön aber nicht auf Kosten jener, denen laut Grundgesetz Schutz und Hilfe zusteht. Wirtschaftsinteressen statt Menschenrechte, das darf nicht der Deal sein. Die Grünen haben gestern ihr umfassendes Konzept vorgelegt. SPD und Linkspartei plädieren ebenso für ein Einwanderungsgesetz, während die Union in dieser Frage gespalten ist. Angesichts einer alternden Gesellschaft und des Fachkräftemangels ist die Gestaltung von Einwanderung somit längst keine parteipolitische Frage mehr, keine Sache der Ideologie. Sondern eine der Zukunft des Landes. Gleichzeitig darf natürlich die Aufnahmefähigkeit nicht überfordert und die eigene Lebenskultur nicht gefährdet werden. Bis zur Bundestagswahl kann es also nur noch darum gehen, welche Partei mit welchem Konzept diese beiden Anforderungen am besten erfüllt.
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