Lausitzer Rundschau: DEUTSCHLAND UND DER KLIMASCHUTZ
Große Glaubwürdigkeitslücke
Cottbus (ots)
Deutschland verfehlt seine Klimaschutzziele klar. Nur bei der Stromerzeugung gibt es nennenswerte Fortschritte. Beiträge der anderen Sektoren, ob Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft: praktisch null. Vor allem die Union hat immer nur gebremst. Zuletzt beim Klimaschutzplan des Umweltministeriums, der der Versuch war, für die bisher versagenden Bereiche endlich ebenfalls konkrete Umsetzungsschritte zu formulieren: keine neuen Verbrennungsmotoren mehr ab 2030, Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene, schnellerer Ausstieg aus der Kohleverstromung - hier gab es auch Widerstand aus der SPD -, strengere Vorgaben für die Energieeffizienz in Gebäuden und Industrie, Verringerung der Fleischproduktion. Fast alles verhindert. Das mag ökonomisch im Einzelfall berechtigt gewesen sein, jedoch steht dem kein einziger nach vorne weisender Vorschlag gegenüber. Zwischen den mutigen Auftritten Angela Merkels bei globalen Klimaversprechungsgipfeln und der Realität ihrer eigenen CDU-Parteipolitik in Deutschland klafft eine große Glaubwürdigkeitslücke.
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