Lausitzer Rundschau: Forderung zur Unzeit - Zum Beharren der SPD auf einem Einwanderungsgesetz
Cottbus (ots)
Die SPD zieht eine direkte Linie vom eben beschlossenen Integrationsgesetz für Flüchtlinge zu einem Einwanderungsgesetz. Parteichef Gabriel nennt die jetzt in Meseberg verabschiedete Vorlage gar "Einwanderungsgesetz 1.0". Doch das zeugt mit Verlaub nicht gerade von großem Sachverstand und schon gar nicht von politischer Klugheit. Zwischen Flüchtlingen und Einwanderern muss deutlich unterschieden werden. Das Asylrecht fußt auf humanitären Gründen. Wer politisch verfolgt ist, gar mit dem Tod bedroht, der soll in Deutschland eine Bleibe finden. Egal, ob er Professor oder Hilfsarbeiter ist. Dagegen ist die Zuwanderung an rein wirtschaftlichen Motiven ausgerichtet. Vielerorts werden Fachleute gesucht. Also richtet sich das Augenmerk der Unternehmen auch immer stärker auf ausländische Spezialisten. Um sie nach Deutschland zu locken, wurden bereits zahlreiche Vorschriften erlassen, die mit denen klassischer Einwanderungsländer durchaus mithalten können. Klagen der Wirtschaft, die Einstellung scheitere an einschlägigen Regelungen, sind jedenfalls nicht mehr zu hören. Dass man die vielen Bestimmungen zur Zuwanderung in einem Gesetz bündeln könnte und sich manches davon sicher noch optimieren lässt, steht auf einem anderen Blatt. Weil dieses Thema jedoch regelmäßig mit der Flüchtlingsfrage vermischt wird, sind große Teile der Bevölkerung verunsichert. Im vergangen Jahr kamen rund eine Million Asylsuchende nach Deutschland. So viele wie noch nie. Ihre Integration ist eine Herkulesaufgabe. Wenn die SPD in dieser angespannten Situation ein Einwanderungsgesetz fordert, dann erweckt sie den Eindruck, es sollten noch viel mehr kommen - und mindert damit unfreiwillig die Akzeptanz von Flüchtlingen in der Gesellschaft. So wünschenswert ein Zuwanderungsgesetz auch sein mag, so schlecht ist der Zeitpunkt für den Vorstoß gewählt.
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