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Lausitzer Rundschau: Kritik an schleppender Bearbeitung der Asylanträge Alle Zeit der Welt

Cottbus (ots) - Nur vierTage hat es gedauert, bis aus dem Kabinettsbeschluss zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr ein Parlamentsbeschluss wurde. Es geht also auch im Sauseschritt, wenn man politisch will. Beim zweiten Asylpaket wollen Union und SPD offenbar nicht. Der Zeitpunkt für die getroffene Grundsatzvereinbarung der Parteivorsitzenden liegt nun schon mehr als vier Wochen zurück. Doch eine Befassung im Bundestag lässt weiter auf sich warten, weil Schwarz-Rot hinter den Kulissen über Detailfragen zankt. Andererseits muss man kein Prophet sein, um sich auszumalen, dass die Flüchtlingsströme aus dem arabischen Raum demnächst wieder kräftig anschwellen könnten. Ja, es stimmt: Die Menschen in Syrien fliehen vor der Schreckensherrschaft des IS, ihrem Terror und ihrem mittelalterlichen Weltbild. Die verschärften Bombardements der westlichen Allianz, für die deutsche Aufklärungs-Tornados künftig Zielfotos liefern, sollen diesem Treiben ein Ende bereiten. Dass der verstärkte Krieg die Menschen zum Verbleib in ihrer Region animieren könnte, ist jedoch kaum anzunehmen. Zumindest nicht auf absehbare Zeit. Dabei kommt Deutschland mit dem Ansturm der Neuankömmlinge schon jetzt immer weniger zurecht. Der Amtsschimmel im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist schlicht zu langsam, um den Antragsstau zu bewältigen. Das verdeutlicht ein einfacher Zahlenvergleich: Im Oktober wurde über rund 30000Asylverfahren entschieden. Das ist sicher mehr als früher. Im gleichen Monat wurden jedoch 150000Flüchtlinge neu registriert - also fünfmal so viele. Das zweite Asylpaket soll die rechtlichen Voraussetzungen für beschleunigte Verfahren und Abschiebungen schaffen. Es ist damit sozusagen brandaktuell. Innenminister Thomas de Maizière indes hat Geduld bei der Bewältigung der Asylverfahren angemahnt. Aber die können wir uns nicht leisten. In Berlin sind SPD und Union von den Sorgen und Nöten der Kommunen offenbar weit weg. Ansonsten würden sie sich mit dem zweiten Asylpaket nicht alle Zeit der Welt lassen.

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