Lausitzer Rundschau: Armee im Einsatz Der Kampf gegen den Terror wirft viele Fragen auf
Cottbus (ots)
Der Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz IS, dem der Bundestag gestern zugestimmt hat, ist heikel, gefährlich - und er markiert den vorläufigen Höhepunkt einer strategischen Neuausrichtung deutscher Außenpolitik. Schritt für Schritt ist in den Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Krieges das Engagement bei internationalen Militäroperationen ausgeweitet worden. Inzwischen ist es außenpolitische "Normalität", dass sich deutsche Soldaten an fast 20 Missionen weltweit beteiligen, dass die Politik das hohe Lied der internationalen Verantwortung singt. Nie wieder Krieg, das war einmal. Heute ist die Bundeswehr eine Armee im Einsatz. Mit allen Risiken. Für die Soldaten, aber auch die Deutschen daheim. Militär kann bestenfalls politische Lösungen befördern, jedoch nie ersetzen. Dieser Grundsatz muss auch über den gestrigen Beschluss hinaus gelten. Gleichwohl könnte der Kampf gegen den islamistischen Terror die Sicherheitslage hierzulande so stark verändern wie noch kein anderer Auslandseinsatz der Bundeswehr zuvor. Das sollte man wissen, das muss verantwortliche Politik den Menschen auch sagen. Der globalisierte religiöse Fanatismus macht nicht am Mittelmeer halt. Die Entscheidung des Bundestages zwingt daher auch die Sicherheitsbehörden dazu, noch wachsamer zu sein. Das ist eine der innenpolitischen Komponenten dieses Einsatzes. Darüber hinaus war es ein Trugschluss zu glauben, mit dem Ende des Afghanistan-Einsatzes würde sich Deutschland zurückbegeben können in die Rolle eines diplomatischen Friedensstifters. Das Gegenteil ist der Fall. Das Engagement am Hindukusch wird anderenorts fortgesetzt, Soldaten brechen demnächst auch nach Mali auf. Der Kampf gegen den Terror wird die Politik noch vor weitere, schwere Entscheidungen stellen, die jetzt noch nicht konkret absehbar sind - und dieser Kampf wird Jahre dauern. Das wirft weitere innenpolitische Fragen auf: Ist die Bundeswehr in der Lage, die neue Herausforderung zu schultern? Die jährlichen Berichte des Wehrbeauftragten, die bisherige Beschaffungspolitik mit all den Milliardenpleiten und der Zustand des vorhandenen Materials lassen erhebliche Zweifel aufkommen. Wenn man den Anti-Terrorkampf, zumal weltweit, politisch will, zwingt das zu Veränderungen bei Ausbildung und Ausrüstung der Truppe. Ist sich die Verteidigungsministerin darüber tatsächlich im Klaren? Weiß der Finanzminister, was dies für seinen Etat bedeutet? Hier sind ebenfalls Zweifel berechtigt. Die Bundeswehr hat außerdem Nachwuchsprobleme. Und der Krieg gegen den Terror, die Aussicht darauf, irgendwo auf dieser Welt die Waffe zücken zu müssen, macht die Truppe nicht unbedingt attraktiver. Es könnte daher der Tag kommen, an dem auch wieder über die Rückkehr zur Wehrpflicht diskutiert werden wird, um die Landesverteidigung noch gewährleisten zu können.
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