Lausitzer Rundschau: Kein Zwergenaufstand Unions-Innenpolitiker machen Merkel Druck
Cottbus (ots)
Das ist ein scharfer Katalog, den die Innenexperten der Union gestern zum Umgang mit der Flüchtlingskrise vorgelegt haben. Stramm konservativ, eindeutig in der Wortwahl, gerichtet an die Unzufriedenen und den Flügel in der Partei, für den Recht und Ordnung immer noch eine Kernkompetenz der Union darstellen. An jene also, die schon lange mit der neuen Merkel-CDU hadern. Das ist kein Zwergenaufstand mehr. Eine "effektive Begrenzung des massenhaften Zustroms" fordern die Innenpolitiker von CDU und CSU. Damit grenzen sie sich von ihrer eigenen Kanzlerin deutlich ab. Mitte Dezember steht der CDU-Parteitag in Karlsruhe an, für Merkel wird er zur wichtigen Bewährungsprobe. Dort muss sie ihre Flüchtlingspolitik verteidigen. Kann sie nicht zumindest auf Anzeichen einer Trendwende beim Andrang verweisen, könnte das Papier der führenden Unions-Innenpolitiker aus Bund und Ländern mehr werden als ein Forderungskatalog - vielleicht sogar ein Revoltepapier.
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