Lausitzer Rundschau: Schwanz und Hund - Seehofer blockiert zentrale Elemente der Energiewende
Cottbus (ots)
Einen Wahlkampf lang haben Union und damals auch noch die FDP die SPD im Jahr 2013 wegen ihrer Blockade der steuerlichen Absetzbarkeit der Gebäudesanierung angegriffen. Jetzt stellt sich heraus, dass Horst Seehofer nicht weniger destruktiv ist, und das nicht nur hier. Auch der Ausbau der Stromtrassen hakt ja wegen des Bayern. Planungsunsicherheit aber ist das schlimmste Gift für das Großprojekt Energiewende. Keiner wird auch nur einen Cent investieren, wenn er nicht weiß, was wann umgesetzt wird. Dann warten alle erstmal ab. Insofern hat Seehofer mit seinem Veto weit mehr blockiert als nur eine einzelne Idee. Er trifft den Kern der Regierungspolitik im Energiesektor, und damit auch die Kanzlerin und den Vizekanzler, die hierfür in besonderer Weise geradestehen. In der Großen Koalition, so scheint es, wackelt der Schwanz mit dem Hund.
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