Lausitzer Rundschau: Einfache Gleichung Der Terror und die innere Sicherheit
Cottbus (ots)
Da besteht eindeutig ein Zusammenhang. Wer angesichts der Terrorgefahr einen Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht will - wofür es gute historische Gründe gibt -, der muss auch im Gegenzug dafür sein, dass die Polizeien von Bund und Ländern für den Anti-Terrorkampf vernünftig ausgestattet und ausgerüstet sind. So einfach ist die Gleichung. Alles andere ist Wasser auf die Mühlen der Befürworter einer solch grundgesetzlich heiklen Maßnahme. Ob die Polizei in Deutschland einen ähnlichen Ausnahmezustand wie in Frankreich oder Belgien allein stemmen könnte, sei dahingestellt. Fakt ist: Die wachsende Attentatsbedrohung ist nur ein Teil dessen, was die Polizisten an die Grenzen ihrer Belastung bringt. Die Zahl der Einbrüche, die Verkehrsverstöße, die Alltags- und Gewaltkriminalität nehmen zu. Und der Verwaltungs- und Bürokratiekram auf den Dienststellen sowieso. Die meisten Beamten schieben unzählige Überstunden vor sich her, viele macht das laut Gewerkschaften krank. Überaltert sind die Strukturen bei den Sicherheitsbehörden zum Teil ebenfalls. Über Jahre haben die Länder es versäumt, entsprechend dagegenzuhalten. Stattdessen wurde bei der Polizei an vielen Stellen gespart, bis es quietscht. Den Schutzmann an der Ecke gibt es daher nur noch im Fernsehen. Die hohe Terrorgefahr legt die Defizite bei der Polizei jetzt noch einmal schonungslos offen. Entlastung von unnützem Kleinkram ist richtig und wichtig, um der vielen Aufgaben besser Herr zu werden. Aber Sicherheit hat auch ihren Preis. Das müssen die Finanz- und Innenminister jetzt erst recht begreifen. Nur dann können sie im Anti-Terrorkampf guten Gewissens behaupten, alles dafür zu tun, dass sich in Deutschland Anschläge wie in Frankreich nicht wiederholen.
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