Lausitzer Rundschau: Mut mit Rückversicherung Bundesregierung sieht noch keinen Anlass zum Einschreiten
Cottbus (ots)
Ein bisschen sehr früh kommen die Rufe nach Unterstützung für die von den Russland-Sanktionen betroffenen Betriebe, denn die Handelsbeschränkungen sind erst eine Woche alt. Auch ist nicht jeder Geschäftsrückgang auf den Konflikt mit Moskau zurückzuführen. Manche wollen da wohl im Windschatten ein bisschen Geld mitnehmen. Die Rufe nach staatlichen Hilfen für deutsche Firmen sind auch deshalb absurd, weil die EU sehr genau darauf geachtet hat, die Last der Rückwirkungen der verhängten Sanktionen gleichmäßig zu verteilen. Nicht nur ostdeutsche Unternehmen mit traditionell starkem Russland-Markt sind betroffen, sondern auch polnische Apfellieferanten, britische Finanzinstitute und - wenn die alten Geschäfte abgewickelt sind - sogar französische Rüstungshersteller. Der Satz gilt, dass alle Firmen, von der kleinsten bis zur größten, ob deutsch oder nicht, weltweit ihre Geschäfte vergessen können, wenn das Putinsche Modell Schule machen sollte: Gebiete annektieren, Gewalt säen, internationale Verträge ignorieren. Dagegen muss man sich doch wehren. Außerdem riechen die Forderungen stark nach Populismus. Im Falle des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich sogar nach ganz simplem Wahlkampf. Will man denn auch den Verbrauchern unter die Arme greifen, falls die Energiepreise steigen? Den Urlaubern, falls sich Flugreisen wegen längerer Routen verteuern? Den Banken, denen die Gewinne aus dem Russland-Geschäft entgehen? Den Anlegern, die jetzt eine kleine Talfahrt an den Börsen erleben? Bei Krisen hilft keine Versicherungs- und Subventionsmentalität. Da muss man durch. Alle müssen da durch.
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