Lausitzer Rundschau: Kein Blankoscheck Debatte über mehr Macht und Geld für den BND
Cottbus (ots)
Vorsicht. Wenn ein Geheimdienst mehr Befugnisse und mehr Mittel für seine Arbeit will, dann ist ein gesundes Misstrauen angebracht. Dann muss politisch und parlamentarisch genau geprüft werden, was in welchem Ausmaß eigentlich geplant ist, ob es dem gesetzlichen Auftrag des Dienstes entspricht und ob dafür auch die Notwendigkeit besteht. Der NSA-Skandal sollte jedem vor Augen geführt haben, wie schnell Freiheitsrechte mit Füßen getreten werden können, wenn eine Spionagetruppe ihre Machtfülle fast unkontrolliert erweitern kann. Der Schritt zur totalen Überwachung ist dann nicht mehr weit. Dass die sozialen Netzwerke auch für den deutschen Auslandsdienst immer interessanter werden, ist freilich logisch - dort findet inzwischen ein Großteil der Kommunikation im Netz statt. Auch von jenen, die kriminell unterwegs sind. Fast jeder Polizist ermittelt deshalb schon auf Facebook & Co. Doch der BND ist ein anderes Kaliber. Bei ihm muss erst recht mit Argusaugen darauf geachtet werden, auf welcher rechtlichen Grundlage er die massenhafte Schnüffelei in Echtzeit eigentlich vornehmen will. Verhältnismäßig scheint es jedenfalls nicht zu sein, wenn der Dienst künftig dumpf die sozialen Netzwerke in anderen Ländern durchforstet und die Nutzer damit zu potenziellen Verdächtigen abstempelt. Wer dem deutschen Auslandsdienst diese Art der Aufrüstung ermöglicht, kann dann auch wenig glaubhaft gegen die allgegenwärtige NSA-Überwachung zu Felde ziehen. Viele heikle Fragen sind somit noch offen. Deswegen darf es einen 300 Millionen Euro teuren Blankoscheck für den Geheimdienst nicht geben.
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