Lausitzer Rundschau: Was der Hoeneß-Prozess mit Finanzämtern in Brandenburg zu tun hat
Nicht ganz dicht
Cottbus (ots)
Natürlich ist es kein Zufall, dass der Prozess gegen den geständigen Steuersünder Uli Hoeneß solche Wellen schlägt. Es geht um Betrug im ganz großen Stil, es geht um versteckte Konten, es geht um das große Drama mit einem reuigen Sünder, der glaubt, in die Hölle geblickt zu haben, nur weil ein Staatsanwalt vor seiner Tür stand. Es geht aber auch noch um etwas anderes: um Menschen, die Geheimnisse verraten, die sie von Berufswegen für sich behalten müssten. Ortswechsel: Brandenburg und Sachsen verzeichneten im vergangenen Jahr deutlich mehr Selbstanzeigen von Steuersündern als im Jahr zuvor. Die Angst aufzufliegen geht offenbar um. Ihr ist auch Uli Hoeneß erlegen. Das ist an sich gut so. Allerdings gibt es wie immer im Leben auch hier eine Kehrseite: Gäbe es am anderen Ende der Geschichte keine Diebe, die dem Staat beziehungsweise den Bundesländern vertrauliche Daten anbieten, wäre die Furcht vor Entdeckung mitnichten so groß. Rechtfertigt dies aber auch den Verrat am Bankgeheimnis? Nein, tut es nicht. Im Gegenteil: Der Staat muss aufpassen, dass er nicht zum Hehler wird. Auch die Regierung in Brandenburg prüft jetzt den Ankauf von Steuer-CDs. Ausgerechnet Brandenburg, möchte man sagen. Denn da war doch was. . . Nicht einmal ein Jahr ist es her, da fiel es dem Finanzministerium in Potsdam auf, dass Mitarbeiter in Finanzämtern gerne mal in fremden Steuerdaten schnüffeln. Das Steuergeheimnis aber ist heilig in einem Rechtsstaat - umso unerklärlicher waren die wachsweichen Stellungnahmen aus dem Finanzministerium danach. Könnte vorgekommen sein, hieß es unscharf. Wie groß der Skandal wirklich war, wurde etwa eine Woche später klar: Zwischen 20 und 50Prozent der Brandenburger Finanzbeamten hätten schon einmal illegal die Steuerdaten von Prominenten, von Nachbarn oder von sich selbst abgerufen, beichtete der damalige Finanzminister Helmuth Markov von der Linkspartei. Was nichts anderes heißt, als dass Brandenburgs Finanzämter nicht ganz dicht sind. Inzwischen gibt es einen anderen Finanzminister, Christian Görke, ebenfalls von den Linken. Doch der große Vertrauensbruch des Landes gegenüber seinen Bürgern ist noch lange nicht geheilt, geschweige denn bestraft worden. Im Gegenteil: Der Dienstherr fand im Handbuch der Personalführung offenbar noch ein paar Wattebäuschchen, mit denen er jetzt indiskrete Mitarbeiter malträtiert. Von Belehrungen und Schulungen ist die Rede. Kann man nur hoffen, dass dies in der Arbeitszeit geschieht, dann wäre das nämlich strategisch clever: Solange ein illoyaler Mitarbeiter in einer Weiterbildung sitzt, kann er nicht in fremden Daten wühlen. Hoeneß und die Finanzbeamten - gewiss, das sind Äpfel und Birnen, sind verschiedene Fälle unterschiedlicher Tragweite. Auf den Einzelnen bezogen handelt es sich aber um zwei Tätertypen, die sich nicht unähnlich sind: Der eine verheimlicht, was er hätte sagen müssen, während der andere seine Nase in Dinge steckt, die ihn absolut nichts angehen. Suspekt sind beide. Oder würden Sie einem der beiden zum Beispiel Ihr Vermögen anvertrauen?
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