Lausitzer Rundschau: Ermittlungen im Graubereich Ex-Staatsminister Klaeden wegen Vorteilsannahme unter Verdacht
Cottbus (ots)
Eckart von Klaeden (CDU) hätte sich die Ermittlungen leicht ersparen können: Wenn er sein Amt als Staatsminister im Kanzleramt im Mai gleich hätte ruhen lassen, als klar war, dass er im Herbst als Cheflobbyist bei Daimler anheuern würde. Auch seine Dienstherrin Angela Merkel hätte das verfügen müssen. Stattdessen aber machte von Klaeden ungerührt weiter, auch noch als Vorgänge zur europäischen Industriepolitik im Automobilsektor seinen Schreibtisch passierten. Der legitime Austausch zwischen Wirtschaft und Politik ist so ein weiteres Mal desavouiert worden. Ja sogar kriminalisiert. Das Recht zur freien Wahl des Berufes muss auch für Regierungsmitglieder gelten. Zumal solche Ämter auf Zeit vergeben werden. Es wäre dumm - und nicht sehr souverän in seinen Entscheidungen-, wer sich allein von einer politische Karriere abhängig machen würde. Auf der anderen Seite ist es nur natürlich, dass die Wirtschaft für Lobbyaufgaben Leute beschäftigt, die wie von Klaeden gute Kontakte haben. So wie VW sich Ex-Vizeregierungssprecher Thomas Steg (SPD) für den gleichen Job geholt hat. Trotzdem muss natürlich der Korruption ein Riegel vorgeschoben werden, schon dem bloßen Verdacht, weil er dem Ruf der Politik insgesamt schadet. Beamte müssen sich fünf Jahre lang genehmigen lassen, ob und zu wem sie als Lobbyist wechseln dürfen. Die EU hat dafür eine Ethikkommission eingerichtet. Für die Minister und Staatssekretäre von Bundes- und Landesregierungen sollte endlich ein ähnliches Vorgehen geschaffen werden. Ganz sauber wird dieser Graubereich nie erscheinen, obwohl er nicht per se schmutzig ist. Aber sauberer.
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