Lausitzer Rundschau: Zu früh für Schwarz-Grün Die Sondierungen der Parteien nach der Bundestagswahl
Cottbus (ots)
Eine Zusammenarbeit von Union und Grünen wäre nach dieser Wahl unter vielen Gesichtspunkten wünschenswert: Es würde eine demokratiefeindliche 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag vermieden, die im Fall einer Großen Koalition über Deutschland herrschen würde. Auch würde ein solches Bündnis in beiden Parteien Blockaden lockern, die ohnehin überlebt sind. Die Union würde in der Familien-, Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie beim Umweltschutz endlich moderner werden, die Grünen realistischer was die Belastungen von Bürgern und Wirtschaft mit Steuern und Bürokratie angeht. Allein: Das Projekt kommt zu früh und zu unvorbereitet. Die Grünen sind zu Teilen zwar auch bürgerlich geworden, aber eben nicht nur. All die Ökos, Fundis, Pazifisten, Multikultis, Antiautoritären, Spontis und Lebenskünstler die es da auch noch gibt, sie würden vor den Kopf gestoßen. Es würde die Partei zerreißen, ihre Identität gefährden. Ähnlich ist es bei CDU und CSU, deren Milieus sich zwar zum Teil mit denen der Grünen überschneiden, aber im rechtskonservativen und wirtschaftsliberalen Bereich eben überhaupt nicht. Hinzu kommt: Die Verhandlungen finden direkt nach einem Wahlkampf statt, der diese kulturellen Unterschiede noch einmal besonders betont hat. Man erinnere nur an die Unions-Polemik gegen die harmlose Idee eines (freiwilligen) "Veggie-Day", der sich kaum vom fleischlosen Freitag der Katholiken unterscheidet. Oder an das Gift, das gegen Jürgen Trittin ausgegossen wurde. Auf der anderen Seite steht da die grüne Polemik gegen die "Herdprämie" und gegen die CSU als "Chronische Selbstbediener Union". Wie sollen die jetzt plötzlich lächelnd an einem Kabinettstisch sitzen, ohne dass sich die Wähler veralbert fühlen? Und mehr noch: Wie soll das vier Jahre halten, vor allem wenn plötzlich Fragen auftauchen, die in keinen Koalitionsvertrag geregelt sind? Angela Merkels größte Sorge bei einer schwarz-grünen Koalition wird nicht das Verhandeln und Abfassen eines gemeinsamen Regierungsprogramms sein. Sondern die Frage, wie lange es das Papier wert ist, auf dem es gedruckt wurde. Es ist ein kluger Einwand der Grünen aus Mecklenburg-Vorpommern, dass man Schwarz-Grün lieber erst einmal auf Länderebene erproben solle. In Hessen zum Beispiel, wo sich gerade eine Gelegenheit bietet. Letztlich brauchen beide Parteien mehr Zeit und Erfahrung. Im Umkehrschluss bedeutet diese Feststellung, dass eine Große Koalition aus CDU, CSU und SPD die derzeit einzige realistische Möglichkeit ist. Hier gibt es die Erfahrung bereits, und sie war, was die Ergebnisse der Jahre 2005 bis 2009 anging, gut für Deutschland. Allerdings spielt für eine Neuauflage der Faktor Zeit hier ebenfalls eine Rolle. Und zwar auf Seiten der SPD. Sie braucht mehr Zeit, um sich zu sortieren, um ihr angeschlagenes Selbstbewusstsein zu reparieren, um runter zu kommen von dem hohen Anti-Merkel-Baum, auf den sie Steinbrück und Gabriel im Wahlkampf getrieben haben. Diese Zeit muss man ihr gewähren, sonst hält auch ein solches Bündnis nicht lange. Aber irgendwann muss Schluss sein mit der Nabelschau und entschieden werden. Spätestens bis Weihnachten.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell