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05.07.2013 – 20:45

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Der Skandal frisst seine Kinder Zur Debatte in CDU und CSU um die Vorratsdatenspeicherung

Cottbus (ots)

Nach wie vor ist es richtig, dass die Ermittlungsbehörden Spuren von Tatverdächtigen auch im Internet oder im Handynetz verfolgen können müssen. Wer hat wann mit wem von wo aus telefoniert, Mails ausgetauscht oder gechattet? Das sind wichtige Ermittlungshinweise im Bereich der Schwerkriminalität und der Terrorabwehr. Solche Angaben für eine gewisse Zeit aufzubewahren, ist ähnlich sinnvoll wie die Entscheidung, die Filme von Überwachungskameras auf Bahnhöfen oder in U-Bahnen nicht sofort zu löschen, sondern erst nach einigen Tagen. Doch weil die Speicherung der Kommunikationsdaten aller auch ein tiefer Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung ist, muss sie sehr strengen Begrenzungen unterliegen. Das gilt für den Zeitraum - sechs Monate sind sehr lange -, das gilt auch für die Nutzung der Daten. Hier muss es Kontrollen geben, etwa durch unabhängige Richter. In jedem Fall Transparenz. Das wäre die Diskussion, die zu führen wäre, jedenfalls von jenen, die wie die Union und die SPD die Vorratsdatenspeicherung nicht von vornherein ablehnen. Aber stattdessen gibt es bei CDU und CSU im Wahlprogramm einen Begriffswandel, Mindestdatenspeicherung statt Vorratsdatenspeicherung. Und die SPD rückt immer weiter von diesem Vorhaben ab. Vielleicht, weil beide Parteien spüren, dass dieses ganze Thema sich erledigt, wenn sich die Geheimdienste sowieso an den Daten bedienen, wann, wie und so viel sie wollen? Dass genau diese erforderliche Kontrolle nicht gegeben ist? Wie es scheint, beginnt der Datenskandal der Amerikaner gerade seine gelehrigen sicherheitspolitischen Kinder in Germany zu fressen.

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