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04.07.2013 – 20:36

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Gute Idee - schlecht finanziert SPD will Investitionsprogramm für Deutschland

Cottbus (ots)

Wer über Deutschlands Straßen fährt oder sich in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen umschaut, merkt schnell, dass vielerorts etwas nicht stimmt. Fahrbahnen sind marode, und von den Wänden bröckelt der Putz. Das ist kein Wunder, denn die Infrastruktur wird hierzulande schon länger sträflich vernachlässigt. Der Anteil der Investitionen gemessen am Sozialprodukt ist seit Jahren rückläufig. Mit nur noch 17 Prozent hat er in der schwarz-gelben Regierungszeit einen Tiefpunkt erreicht. Noch fällt dieser Umstand im internationalen Vergleich relativ wenig ins Gewicht. Aber wenn Deutschland so weitermacht, droht es, eines Tages den Anschluss zu verlieren. Insofern legt die SPD den Daumen wirklich in die Wunde mit ihrem jetzt veröffentlichten Programm für einen Modernisierungsschub. Zum ersten Mal werden darin übersichtlich alle Felder gebündelt, auf denen Nachholbedarf besteht. Von der Bildung über die Verkehrswege bis hin zum Pflegebereich. Stolze 80 Milliarden Euro würde der Plan laut SPD pro Jahr kosten. Geld, das nicht durch höhere Schulden aufgebracht werden soll, sondern über Steuererhöhungen für "Reiche". Dabei verzeichnet das Land schon jetzt Rekordsteuereinnahmen. Spätestens an diesem Punkt stellen sich Fragen. Zum Beispiel, warum die SPD immer nur kreativ ist, wenn es um neue Einnahmequellen geht, anstatt sich auch Gedanken über unnötige Ausgaben zu machen. Sicher, das Betreuungsgeld, also die Prämie für die Nichtnutzung eines Kita-Platzes, haben SPD-Wahlkämpfer dann immer schnell bei der Hand. Doch das Betreuungsgeld ist noch gar nicht in Kraft, aber gefühlt schon mindestens dreifach für zusätzliche Ausgaben ,,verfrühstückt". So vernünftig das Investitionsprogramm der SPD ist, seine Finanzierung kann nicht überzeugen.

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