Lausitzer Rundschau: Neuer Besen Zum Stand der Reform des Verfassungsschutzes
Cottbus (ots)
Mit Hans-Georg Maaßen ist ein wohltuend offener Stil in das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz eingezogen. Die Offenheit des neuen Behördenleiters gegenüber Medien und Parlament ist die wichtigste Voraussetzung, damit das Amt sein Schmuddel-Image wieder los werden kann. Neue Besen kehren gut, doch Maaßen darf das ganze Haus gar nicht ganz ausmisten. Die Bundesländer wollen ihre ineffektiven kleinen Landesämter behalten. Und Maaßens Vorgesetzter, Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU), möchte gern weiter einen Dienst haben, den man auch mal politisch nutzen kann und der weiter mit V-Leuten arbeitet. Gegen die Linke zum Beispiel. Zu Maaßen, wenn man ihn denn ließe, würde besser als dieser Schlapphutverein eine Analyse-Behörde passen, wie sie auch eigentlich nötig ist. Eine politische Denkfabrik, die alle zugänglichen Informationen auswertet, um dann den Regierenden zu sagen, von wo Gefahr droht. Ein solcher Verfassungsschutz hätte womöglich schon seit 2001 mehrfach den Hinweis gegeben, dass die USA beschlossen haben, Artikel 10 des Grundgesetzes, das Post- und Fernmeldegeheimnis, nicht mehr zu beachten. Und zwar weder bei sich noch sonst wo auf der Welt.
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