Lausitzer Rundschau: Bürgerprotest hat in Brandenburg noch nie zum Volksentscheid geführt
Cottbus (ots)
Dass sich Bürger direkt in demokratische Entscheidungen einmischen können, ist nicht nur in Brandenburg Verfassungsgrundsatz. Aber hierzulande haben sich die Väter des Grundgesetzes für das Land immer gerühmt, modern zu sein im Bereich der Volksgesetzgebung. Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid - vor mehr als 20 Jahren sind den Bürgern Instrumente in die Hand gegeben worden, mit denen sie sich zur Wehr setzen können. Dagegen, wenn Interessen unberücksichtigt geblieben sind oder Gesetze völlig daneben liegen. Dass auch Initiativen des Volkes Mehrheiten widerzuspiegeln haben, versteht sich. Und dennoch muss nach zwei Jahrzehnten hinterfragt werden, warum es nach 26 Volksinitiativen und acht Volksbegehren in Brandenburg noch nie zu einem von Bürgern erzwungenen Volksentscheid gereicht hat. Die schlichte Antwort: Weil noch nie 80 000 Unterstützer für ein Anliegen gewonnen wurden. Zugleich stellt sich aber die Frage, ob diese Hürde für ein Flächenland dann nicht viel zu hoch ist. Der Landtag hat nach 20 Jahren kosmetische Korrekturen am Verfahren vorgenommen. Unterschriftenlisten liegen nicht mehr nur bei Meldeämtern aus. Doch noch immer bleibt es bei den magischen 80 000 - die werden offenkundig auch in weiteren 20 Jahren nicht geknackt.
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