Lausitzer Rundschau: Keine Einigung beim Kinderschutz
Cottbus (ots)
Dass die Länder noch einmal auf Nachbesserungen beim Kinderschutzgesetz von Familienministerin Kristina Schröder drängen, ist ihr gutes Recht. Trotzdem ist der Vorgang überaus ärgerlich: Denn die Politik hat es in nunmehr drei Jahren nicht geschafft, ihre Differenzen auszuräumen und ein so wichtiges Gesetz auf den Weg zu bringen. Das ist politisches Versagen auf dem Rücken jener Kinder, die den Schutz des Staates und die Hilfe von Behörden dringend benötigen. Und davon gibt es offenkundig viele in diesem Land, wie die zahlreichen Schlagzeilen über vernachlässigte oder misshandelte Jungen und Mädchen zeigen. Die meisten Eltern versuchen, vorbildlich für ihre Kinder zu sorgen. Aber es gibt auch Eltern, die ihren Nachwuchs grob vernachlässigen und ihm Gewalt antun. Und schließlich findet man noch jene Väter und Mütter, die einfach nur überfordert sind mit der Erziehung. Das ist eine Ausgangslage, die es für den Gesetzgeber nicht einfach macht, gute Regelungen zu treffen - perfekt können sie sowieso nicht sein. Das hat sich gezeigt, als Ursula von der Leyen einst ihre Pläne vorlegte, die dann auf wenig Akzeptanz unter Experten trafen. Kristina Schröder hat einen anderen Weg beschritten als ihre Vorgängerin. Sie hat sich von den Fachleuten beraten lassen und viel stärker auf Prävention statt auf Intervention gesetzt. Das war und ist nach wie vor der richtige Ansatz. Insbesondere die Finanzierungsfragen haben nun eine Einigung mit den Ländern verhindert. Ministerin Schröder hat recht, wenn sie befürchtet, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss zerrupft wird. Wenn es ums Geld geht, ist diese Gefahr immer groß. Kommt es jedoch so, wäre das ein Armutszeugnis für die Politik - und ein herber Rückschlag für den Kinderschutz.
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