Lausitzer Rundschau: Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt
Nur eine Etappe
Cottbus (ots)
Nach großem Gezerre sind der Fiskalpakt und der ESM nun parlamentarisch unter Dach und Fach. Doch von Erleichterung konnte bei den Bundestagsabgeordneten keine Rede sein. Warum auch? Viel zu oft bekamen sie schon zu hören, dass nun der Stein der Weisen bei der Euro-Rettung gefunden worden sei. In Wahrheit nahmen die Milliarden-Hilfspakete immer besorgniserregendere Ausmaße an. Auch die jüngsten Beschlüsse werden nicht das Ende der Fahnenstange sein. Das ist schon jetzt offensichtlich. Der Fiskalpakt hebt nur auf die Bekämpfung der Staatsschuldenkrise ab. Dabei geht es auch um eine Bankenkrise. Zu dieser überfälligen Einsicht hat sich gerade der EU-Gipfel durchgerungen. Der neue Rettungsschirm ESM ist deshalb in seiner jetzigen Form bereits überholt. Insofern war es auch ein risikoreiches Unterfangen von Angela Merkel, gestern trotzdem darüber abstimmen zu lassen. Nachbesserungen sind unausweichlich. SPD und Grüne können sich immerhin zugutehalten, der Kanzlerin die einseitige Fixierung auf den Schuldenabbau ausgetrieben zu haben. Weil ihre Stimmen gebraucht wurden, lobt Merkel das europäische Wachstumsprogramm, von dem sie bis vor Kurzem nichts wissen wollte. Auch die Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer zur stärkeren Beteiligung der Geldhäuser an der Bewältigung der Krise ist ein Verdienst der Opposition. Doch dürften all diese Teilerfolge schon in Kürze wieder verblasst sein, wenn der Bundestag per Sondersitzung über Hilfen für Spanien und Zypern befinden muss.
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