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15.04.2012 – 20:25

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Union, SPD und FDP wollen Rederecht im Bundestag beschränken
Die falsche Konsequenz
Von Tim Albert

Cottbus (ots)

Ende September vergangenen Jahres traf Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Entscheidung, die ihm einerseits viel Respekt, andererseits aber eine Menge Ärger einbrachte: In der Debatte um die Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes erteilte er zwei Abgeordneten das Wort, die von ihren Fraktionen abweichende Meinungen vertraten - den "Euro-Rebellen" Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP). Es war dies ein klarer Bruch der parlamentarischen Konventionen, nach denen die Fraktionen selbst entscheiden, wer aus ihren Reihen zu welcher Sache ans Rednerpult tritt. Lammert nahm ihn in Kauf, weil er meinte, dass die Debatte im Vorfeld einer derart wichtigen und möglicherweise sehr folgenreichen Entscheidung auch die öffentliche Kontroverse zum Thema widerspiegeln müsse. Der Bundestagspräsident hat damit der demokratischen Kultur einen Dienst erwiesen - aber die Fraktionschefs gegen sich aufgebracht und sich eine Rüge des Ältestenrates eingehandelt. Schon das war übertrieben, nun aber haben Union, SPD und FDP einen Entwurf auf den Tisch gelegt, der - offenbar als Reaktion auf Lammerts Vorgehen - das Rederecht einzelner Abweichler deutlich einschränken will. Das wäre nun wirklich die völlig falsche Konsequenz: Demokratie lebt vom Streit der Meinungen, und es kann dem Ansehen der Fraktionen und der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt nur dienen, wenn abweichende Ansichten in den großen Fragen auch dokumentiert werden - innerhalb der Debatte und nicht nur als persönliche Erklärungen in deren Anschluss. Ein Parlament ist dazu da, kontroverse Diskussionen zu führen, nicht sie zu verhindern.

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