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Lausitzer Rundschau: Allein auf weiter Flur Zur Halbzeitbilanz von Rot-Rot in Brandenburg

Cottbus (ots) - Die Landesregierung in Brandenburg kann mit gutem Recht sagen, sie habe ihre Bewährungsprobe hinter sich. Nach der ersten Aufregung um die Stasi-Belastungen hat sich das Land inzwischen daran gewöhnt, dass immer wieder ein neuer Spitzel oder Geheimpolizei-Offizier auftaucht. Damit muss man eben leben. Ansonsten aber wird anständig regiert. Die Arbeitslosigkeit sinkt wie in anderen Bundesländern auch, die Steuereinnahmen sprudeln ebenfalls und wegen der landeseigenen Abgabenerhöhungen sogar ganz besonders. Man wird in Potsdam nicht müde zu betonen, dass alles bestens laufe auch bei der Wissenschaft und den Schulen, wo Brandenburg bekanntlich weiterhin eher zur den Nachzüglern zählt. Die kleinen Unterschiede, die das märkische Regierungsbündnis von den Koalitionen unterscheiden, die rundherum oder auch mittendrin in Berlin den Ton angeben, werden zumeist nur noch am Rande erwähnt. Aber da Regieren kein Selbstzweck sein sollte und darf, sind zumindest bei den Sozialdemokraten zur Halbzeit einige Fragezeichen erkennbar. Wenn die Potsdamer Landesregierung sich nicht im Besonderen auszeichnet, braucht man genaugenommen auch nicht einen Koalitionspartner, der in mancherlei Hinsicht ein ganz besonderer, in jedem Fall ein einzigartiger ist. Platzecks fast schon wehmütige Bemerkungen zur strauchelnden FDP sprechen Bände. Mit dieser Linken und mit dieser Belastung an DDR-Altkadern steht er ganz allein auf weiter Flur. Als Matthias Platzeck sich am Freitag anhören musste, dass mit dem Finanzminister Helmuth Markov ein früheres SED-Mitglied neben ihm sich gleich mehrfach auf Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen" berief, ließ er sich nichts anmerken. Aber als der Ministerpräsident dann zur großen Politik im Allgemeinen befragt wurde, antwortete er indirekt doch. Das Verhalten der Linken in der Bundespolitik, aber auch in den anderen Ländern wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen spielt für ihn keine Rolle. Da schimpft er lieber über die angebliche Unberechenbarkeit der Liberalen. Und dabei wird dann etwas sichtbar, was bei einer Bilanz zur Halbzeit sowieso selbstverständlich sein müsste - die Erkenntnis, dass irgendwann jedes Spiel abgepfiffen wird. Die Abrechnung nach der ersten rot-roten Spielhälfte in Potsdam zeigt ganz deutlich den Verdruss, der sich bei den Sozialdemokraten breit macht. Man steht mit dieser Mannschaft zu oft im Abseits. Das schmälert die Botschaft und gibt inzwischen auch hinreichend zu denken. Zunächst allerdings, in einer Zeit, wo es überall drunter und drüber geht, macht sie erst mal weiter, die rot-rote Erfolgstruppe.

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