Lausitzer Rundschau: In Weißwasser stoppt NPD-Unterschrift Abwahl-Antrag gegen Finanzbürgermeister
Cottbus (ots)
Cottbus. Ein Abwahl-Antrag gegen den Finanzbürgermeister von Weißwasser (Kreis Görlitz), Ronald Krause (SPD), hat am Dienstag für einen Eklat gesorgt. Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Mittwoch) schreibt, war auf der Liste für das Abwahl-Begehren neben den Unterschriften von Stadträten der Bürgerfraktionen von Klartext, Wir von Hier und KJiK, der FDP und der Linken auch das Votum der rechtsextremen NPD. Dagegen hatte es am Dienstag heftige Protest gegeben, so dass sich die federführende Klartext-Fraktion gezwungen sah, die Liste zurückzuziehen. Jetzt sollen neue Stimmen für die Abwahl von Krause gesammelt werden. Politische Parteien in Sachsen reagierten mit Unverständnis, schreibt die Zeitung. Die Linke sieht sich getäuscht, weil keiner der Stadträte Kenntnis von der als letzten auf die Abwahlliste gesetzten NPD-Abgeordneten gehabt hätte. Sachsens Landeschef Rico Gebhardt betonte: "Die Linke bleibt dabei, es wird auch in Zukunft keine gemeinsamen Anträge mit der NPD geben." CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer stellt klar, gerade wenn Extremisten in Parlamenten seien, hätten die Demokraten eine besondere Verantwortung. "Wenn die NPD Mehrheitsbeschaffer ist, gibt es den Antrag nicht."
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