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04.11.2011 – 21:31

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Steuerschätzer erwarten höhere Staatseinnahmen
Kein Grund zum Jubel

Cottbus (ots)

Die deutsche Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist auf einem höchst erfreulichen Tiefstand, und viele Arbeitnehmer können von Lohnzuwächsen profitieren. Diese Entwicklung war selbst von den größten Optimisten so nicht erwartet worden. Insofern wundert es kaum, dass sich auch die Steuerschätzer der Nation im positiven Sinne geirrt haben: Die Staatseinnahmen, so ihre aktuelle Erwartung, werden deutlich stärker sprudeln als noch im Frühjahr prognostiziert. Trotzdem sollte sich der Jubel in Grenzen halten. Zumal es um Geld geht, das noch gar nicht in der Kasse ist. Gewiss ist dagegen, dass der Bund auch in diesem Jahr noch mehr als 20 Milliarden Euro neue Schulden machen muss. Auf seine gesamte Schuldenlast werden täglich 100 Millionen Euro an Zinsen fällig. Und das trotz hervorragender ökonomischer Rahmenbedingungen. Damit relativiert sich das Ergebnis des Schätzerkreises dann doch erheblich. Die Unwägbarkeiten der Euro-Krise sind ohnehin nicht "eingepreist". Was, wenn die Dinge in Griechenland am Ende doch aus dem Ruder laufen und Länder wie Italien oder Spanien einer Rettung harren? Die gute Konjunktur würde sich dann sehr schnell ins Gegenteil verkehren. Was also tun? Ganz einfach: Die unerwarteten Mehreinnahmen, so sie denn kommen, für die Haushaltkonsolidierung verwenden. Dies entspricht übrigens auch dem Geist der Schuldenbremse, zu der sich Bund und Länder verpflichtet haben. Wer in dieser Situation ernsthaft Steuern senken will, der konterkariert alle Sparbemühungen. Nach einer aktuellen Umfrage halten fast zwei Drittel der Bundesbürger den Schuldenabbau für wichtiger als eine persönliche Steuerentlastung. Die Bundesregierung kann noch viel vom Volk lernen.

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