Lausitzer Rundschau: Eine politische Lektion Klage für umfassendes Nachtflugverbot in Schönefeld gescheitert
Cottbus (ots)
Rechtlich wie wirtschaftlich liegen jetzt dem neuen Großflughafen in Schönefeld keine Steine mehr im Weg. Er wird mit seiner Regelung zu den Nachtflügen annähernd konkurrenzfähig zu anderen großen deutschen Airports. Angesichts der Milliarden-Investitionen und der mit seinem Betrieb verbundenen Hoffnungen insbesondere für den Süden Brandenburgs ist dies eine gute Botschaft. Für die politische Kultur des Landes wurde der jahrelange Streit um das, was den Flughafen-Anwohnern zumutbar ist, allerdings zu einer schweren Belastung. Er ist ein Paradebeispiel für den undurchsichtigen, verwirrenden Umgang mit Bürgerinteressen, der fast zwangsläufig das Misstrauen schürt. Dies ist umso bedauerlicher, als allen Beteiligten von Anfang an klar war, wie umstritten die Entscheidung sein musste, ein solches Projekt mitten in einer relativ dicht besiedelten Gegend zu verwirklichen. Aber anstatt dann wenigstens in aller Offenheit den Planungsprozess voranzutreiben, wurden ausgerechnet bei der Flugroutenplanung viel zu spät und viel zu wenig koordiniert die Fakten auf den Tisch gelegt. Der neue Flughafen, der den Namen des großen Demokraten Willy Brandt trägt, wird deswegen zu einer politischen Belastung für seine sozialdemokratischen Enkel, die in Potsdam und Berlin regieren. Denn so geht man nicht um mit Menschen, die ihren ganz individuellen Preis zu zahlen haben für umstrittene Entscheidungen der Politik. Leider lassen die bisherigen Reaktionen aus der Politik auch wenig Hoffnung aufkommen, dass aus diesen Fehlern gelernt wurde. Spätestens jetzt aber ist es an der Zeit, in aller Offenheit über Alternativen nachzudenken. Dies gilt nicht nur für das weitere Vorgehen in Schönefeld, wo tatsächlich schon in wenigen Jahren ein weiterer Ausbau auf der Tagesordnung stehen könnte. Dies gilt für alle Projekte, die mit hohen Belastungen für einen Teil der Bevölkerung verbunden sind. Die politische Lektion aus dem Leipziger Urteil ist nicht etwa ein "Weiter so", sondern vielmehr ein "Nie wieder genauso". Die Politik hat sich zu sehr daran gewöhnt, selbst dann Entscheidungen als unumstößlich zu verkaufen, wenn diese nur Annäherung an das Bestmögliche sind.
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