Lausitzer Rundschau: Nicht mal im Traum Brandenburgs Christdemokraten und der Flughafen Schönefeld
Cottbus (ots)
Jörg Schönbohm, der CDU-General, war ein kantiger, streitbarer Politiker. Seinen Nachfolgern Ulrich Junghanns und Johanna Wanka muss Verlässlichkeit in der Großen Koalition mit der SPD attestiert werden. Seit die Brandenburger Christdemokraten nach zehn Jahren Regierungsverantwortung bei der Landtagswahl im Herbst 2009 in die Opposition gedrängt wurden, scheinen sie die einst mitgetragenen Entscheidungen über Bord geworfen zu haben. Noch schlimmer: Für Saskia Ludwig hat die SPD unter Manfred Stolpe und Matthias Platzeck offenbar zwei Jahrzehnte lang völlig allein regiert. Wie sonst ist zu erklären, dass sich die neue CDU-Landeschefin nach der Abkehr vom Ausbau der Windkraft nun auch zu einer 180-Grad-Wende beim Flughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld hinreißen lässt? Einst haben CDU-Politiker diese strategischen Entscheidungen für Brandenburg mit befördert und unterstützt. Im Falle des Schönefeld-Airports sogar diktiert. Denn der in den ersten Standortprüfungen in den 1990er-Jahren klar favorisierte einstige russische Fliegerhorst in Sperenberg ist unter die Räder des damaligen Bundesverkehrsministers Matthias Wissmann und des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Eberhard Diepgen (beide CDU), geraten. Standortprüfungen hin und her - für sie war das Berlin-nahe Schönefeld immer der Favorit. Wenn Ludwig heute die ganz scharfe Oppositionsklinge führt und von Stolpe ein klares Nein zu diesem Standort erwartet hätte, dann darf gefragt werden, warum das Nein der Christdemokraten zum BBI in der Großen Koalition nicht zu hören war. Offensichtlich deshalb, weil das größte Infrastrukturprojekt in Berlin-Brandenburg als Wachstums- und Jobmotor kaum zu übertreffen ist. Anvisierte 40 000 neue Arbeitsplätze gelten inzwischen als Untergrenze. Dem starken Wirtschaftsflügel ihrer Partei wird Ludwig erklären müssen, warum all das mit einer neuerlichen Standortdebatte am fast startbereiten Flughafen aufs Spiel gesetzt werden soll. Um nicht falsch verstanden zu werden: Flugrouten zu optimieren, um maximalen Lärmschutz zu gewährleisten - ist das Eine. Ein Milliarden-Projekt kurz vor dem Finale infrage zu stellen, das Andere. Letzteres wäre Schönbohm, Junghanns oder Wanka wohl im Traum nicht eingefallen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell