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Lausitzer Rundschau: Kein Ruhmesblatt Tauziehen um Hartz-Reform

Cottbus (ots) - Das Verhandlungsgezerre um die Hartz-IV-Reform wird zur politischen Geduldsprobe. Wenn SPD und Grüne allerdings so tun, als liege der Ball nur im Feld der Regierung, dann muss man daran erinnern, dass beide Parteien die Schöpfer eben jenes verkorksten Gesetzes waren, das vor dem Bundesverfassungsgericht keine Gnade fand. SPD und Grüne hatten einen Regelsatz "ins Blaue" hinein entworfen. Die Bildungsteilhabe armer Kinder kam in ihrem Paragrafenwerk überhaupt nicht vor. Etwas mehr Demut bei den heutigen Oppositionsparteien wäre also durchaus angebracht. Schaut man sich den augenblicklichen Verhandlungstand genauer an, dann wird deutlich, dass sich die Regierung durchaus bewegt hat. Träger des Bildungspakets sollen die Kommunen werden - genauso wie von der Opposition gefordert. Für die SPD ist es auch ein politischer Erfolg, dass man über Mindestlöhne spricht. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit den verfassungsrechtlich geforderten Nachbesserungen ist hier nämlich gar nicht vorhanden. Am Ende wird es eine gesetzliche Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit geben, mit der die SPD gut leben kann. Unverständlich bleibt, warum sich die Genossen beim Regelsatz so schwer tun. Einfach zu sagen, die regierungsoffiziellen Berechnungen seien windig, ohne genau mitzuteilen, was man stattdessen will, ist alles andere als überzeugend. Sollen Alkohol und Tabak wieder bei den Transfers berücksichtigt werden? Und wer soll als Vergleichsgruppe zur Ermittlung des Regelsatzes dienen? Man weiß es nicht. Sicher ist aber, dass die Verhandlungen dadurch nur erschwert werden. Alle Beteiligten sollten ein Interesse daran haben, die Reform noch vor den anstehenden Landtagswahlen über die Bühne zu bringen. Viel zu gewinnen gibt es damit nämlich nicht.

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