Lausitzer Rundschau: Steine im Glashaus Zur Krisenpolitik in der Europäischen Union
Cottbus (ots)
Berlin wirkt derzeit wie der große finanzpolitische Diktator Europas. Es beruft sich darauf, dass die deutschen Steuerzahler den größten Anteil am Euro-Rettungsschirm zu tragen haben. Erst für Griechenland, jetzt für Irland, demnächst für Portugal und, wer weiß, womöglich auch Spanien. Selbst wenn Angela Merkel anders wollte - sie würde von den Wählern weggefegt, wenn sie hiesige Steuermilliarden in ausländische Fässer ohne Boden pumpen würde, in den griechischen Schlendrian, in das mit Steuerdumping erreichte irische Wachstumswunder oder in die auf Pump bezahlten iberischen Immobilienträume. Die deutschen Forderungen an die genannten Länder, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, ihre Körperschaftssteuern zu erhöhen und ihre Wirtschaften zu stabilisieren, scheinen also berechtigt. Wer bezahlt, der bestimmt auch die Musik. Doch vorsichtig mit den Steinen, wenn man selbst im Glashaus sitzt. Deutschland glänzt mit seiner Schuldenbremse, aber hierzulande wurden bis vor Kurzem auch in Boom-Jahren noch kräftig Schulden gemacht, übrigens auch unter Merkels Führung. Und Deutschland hat erheblich dazu beigetragen, dass es in Europa große Ungleichgewichte und viele ökonomische Scheinblüten gibt. Berlin, damals Bonn, wollte den Euro auch für schwache Länder, denn Deutschland brauchte die europäischen Absatzmärkte für seine gigantische Exportindustrie. Gleichzeitig sorgte es mit niedrigen Nettolohnzuwächsen dafür, dass aus diesen Ländern wenig importiert wurde. Nun gerät dieses ganze schiefe Wachstumssystem Europas ins Rutschen. Scheitert der Euro, dann scheitert Europa, dieser Satz der Kanzlerin ist nicht übertrieben. Aber er fordert auch vom eigenen Land eine Korrektur.
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