Lausitzer Rundschau: Enttäuschte Erwartungen Fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger
Cottbus (ots)
Um es klar zu sagen, die schwarz-gelbe Koalition hätte den Regelsatz für Hartz-Empfänger auch um zehn oder 20Euro aufstocken können, die Empörung von Sozialverbänden und Opposition wäre genauso groß wie über die jetzt beschlossene Mini-Erhöhung. Mit zuvor öffentlich propagierten Sätzen von 400Euro aufwärts hatte man Erwartungen geweckt, die zwangsläufig in Enttäuschung umschlagen mussten. Höchste Zeit also, um die hitzige Diskussion endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Der eigentliche Skandal, den das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil über ein menschwürdiges Existenzminimum thematisierte, war nicht die Höhe der Regelsätze, sondern die politische Willkür, aus der sich jenes Existenzminimum "errechnet" hatte. Das betraf vor allem die Regelsätze für Kinder. So findet sich im statistischen Warenkorb für die Jüngsten zwar Alkohol, aber kein einziger Cent für Schulmaterial. Diesen Unfug hat die rot-grüne Koalition der Schröder-Ära zu verantworten. Etwas leisere Töne von SPD und Grünen wären jetzt also durchaus angebracht. Wahr ist allerdings auch, dass Union und FDP wenig aus dem rot-grünen Unvermögen gelernt haben. Der Karlsruher Richterspruch war noch druckfrisch, als Regierungspolitiker in aller Öffentlichkeit bereits über eine Absenkung der Regelsätze sinnierten. Dabei operieren Kritiker und Kritisierte gleichermaßen kurzsichtig. Dass die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren zweifellos auch durch prekäre Beschäftigung gesunken ist, kann niemand bestreiten. Vor diesem Hintergrund müsste sich die ganze Debatte vorrangig darum drehen, wie arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger besser in Lohn und Brot gebracht werden können. Stattdessen soll das, was bei den Hartz-IV-Sätzen oben drauf kommt, im Etat der Arbeitsministerin gespart werden. Das kann aber nur zulasten der arbeitsmarktpolitischen Förderung gehen. Auf diese Weise begünstigt die Regierung eine Daueralimentierung und den damit verbundenen Dauerstreit über ein paar Euro Stütze mehr oder weniger gleich mit. Auch die Opposition macht es kaum besser. SPD und Grüne dürften ihre Vormachtstellung im Bundesrat nutzen, um die Diskussion über die Höhe des Regelsatzes noch mehr zu befeuern. So erfreulich es für die Betroffenen sein mag, am Ende doch mehr Geld in der Tasche zu haben, der Frust über Hartz IV wird nicht kleiner werden. Wirklich geholfen ist ihnen nur, wenn sie nachhaltig in eine sinnvolle Beschäftigung kommen. Weder Opposition noch Regierung haben darauf bislang eine Antwort.
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