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Lausitzer Rundschau: Flucht nach vorn Politischer Schlagabtausch im Bundestag

Cottbus (ots) - Durch die angeschlagene schwarz-gelbe Koalition scheint so etwas wie ein Ruck zu gehen. Der Redeauftritt der Kanzlerin im Bundestag geriet für ihre Verhältnisse derart leidenschaftlich, dass man sich selbst auf den Bänken der Linken die Augen rieb. Wird nun alles anders? Das vielleicht nicht. Aber zumindest hat Schwarz-Gelb den Ernst der Lage verinnerlicht. Und wer am Abgrund steht, der beginnt zu kämpfen. Auch das hat Merkel von ihrem Ziehvater Helmut Kohl gelernt. Rückblickend lässt sich ihre Amtszeit seit der jüngsten Bundestagswahl in zwei Phasen einteilen: Zunächst hat diese Regierung gar nicht regiert, um die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen möglichst schadlos zu überstehen. Das ging bekanntlich in die Hosen. Dann regierte sie so chaotisch, dass der Opposition die Arbeitslosigkeit drohte. Nun deutet sich eine dritte Phase an, die der Konsolidierung. Dafür spricht nicht nur Merkels geradezu euphorisch beklatschte Rede seitens der eigenen Reihen. Auch inhaltlich scheint sich die Regierung zu fangen. Am Ende der Sommerpause wurde das heikle Problem der Sicherungsverwahrung entschärft, eine Grundsatzentscheidung über die Verlängerung der Atomlaufzeiten getroffen sowie die "heilige Kuh" der Wehrpflicht geschlachtet. Auch wenn diese Vorhaben längst noch nicht in trockenen Tüchern sind, so hat Merkels Truppe in solchen komplexen Fragen endlich Handlungsfähigkeit bewiesen. Und die Opposition? Sie konzentriert sich darauf, die Sparpläne der Regierung als sozial unausgewogen zu brandmarken. Zu Recht. Gleichwohl hat die Regierung günstige konjunkturelle Rahmenbedingungen auf ihrer Seite. In der öffentlichen Wahrnehmung dürfte sich deshalb auch manch sozialer Einschnitt relativieren. Zudem macht es die Opposition in Gestalt der SPD nicht gerade glaubwürdiger, wenn sie gegen soziale Grausamkeiten wettert, die sie als Regierungspartei noch selbst beschlossen hatte.

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