Lausitzer Rundschau: Aussetzung einer Pflicht CDU macht Weg für Berufsarmee frei
Cottbus (ots)
Karl-Theodor zu Guttenberg hat wieder mal auf Risiko gespielt und wieder mal gewonnen. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist eine Jahrhundertentscheidung. Freilich, so ganz als Visionär sollte man den CSU-Politiker nicht einstufen. Gegen die Wehrpflicht sprach aus seiner Sicht vor allem der Spardruck des Finanzministers, den er so am schnellsten erfüllen konnte. Außerdem spürte er natürlich, dass die Jugend den Sinn nicht mehr recht sieht. Guttenberg hat mit seinem spontanen Vorschlag auch Glück gehabt, weil Horst Seehofer, der den Plan hätte vereiteln können, zufällig gerade auf konstruktiv macht. Seit am Wochenende auch der CDU-Landesverband Hessen einlenkte, ist die Sache praktisch gelaufen. Die beabsichtigte Reform weist allerdings große konzeptionelle Schwächen auf, eben weil sie ausschließlich einer Spardebatte entstammt. Was die Bundeswehr künftig leisten soll, stand und steht nicht im Mittelpunkt, sondern ist die Resultante anderer Überlegungen. Seehofer etwa lässt sich offenbar seine Zustimmung damit erkaufen, dass Bayern bei Standortschließungen verschont wird und die Gesamtzahl der Soldaten nicht so stark sinkt wie geplant. So werden hierzulande Wehrstrukturreformen gemacht - als Geschacher zwischen Bund und Ländern. Die zweite konzeptionelle Schwäche liegt darin, dass hinter dem Beschluss keine Idee steht, wie sich das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat grundsätzlich gestaltet, wenn es für die Bürger keine Pflichten mehr gibt, außer der, fleißig Steuern zu zahlen. Die Verteidigung wird künftig von bezahlten Berufssoldaten erledigt, die Pflege der Alten und Kranken von Frauen aus Osteuropa. Ist alles käuflich? Was hält dann die Gemeinschaft noch zusammen, im Normalfall, aber erst recht im Notfall? Ein Gemeinschaftsdienstjahr für alle, ob in der Armee, in der Entwicklungshilfe oder im Sozialbereich, ist nicht die Alternative, denn ein solcher Eingriff in die Lebensplanung hielte dem Grundgesetz nicht stand. Also müssen es andere, freiwillige Formen sein. Wenn sie die Gesellschaft auch nur halbwegs durchdringen sollen, muss es ein Dienstjahr sein, für das es gesellschaftliche Anerkennung und echte Vorteile gibt. Das kann die Anrechnung als Wartezeit für das Studium, die Bevorzugung bei Bewerbungen oder die Berücksichtigung bei der Rente sein. Es gibt diese Debatte bisher nicht, aber sie hätte von dem Moment an geführt werden müssen, in dem man überhaupt darüber nachdenkt, die Wehrpflicht auszusetzen. Das muss nun nachgeholt werden.
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