Lausitzer Rundschau: Zu Bronislaw Komorowskis Wahl als Polens Staatspräsident
Cottbus (ots)
In Polen hat der Mut über die Angst gesiegt. Für Europa ist dies von entscheidender Bedeutung. Denn Polen wird nun kein Bremsklotz mehr sein, sondern sich aktiv und konstruktiv in der EU engagieren. Mit dem neuen Präsidenten Bronislaw Komorowski verschwindet die Angst vor Europa, vor Deutschland und Russland, die das Aushängeschild der Präsidentschaft Lech Kaczynskis waren. Schon Außenminister Radoslaw Sikorski, der wie Komorowski der liberalkonservativen Bürgerplattform angehört, initiierte die "Östliche Partnerschaft" in der EU, die aber mangels Unterstützung des polnischen Präsidenten nicht recht voran kam. Zudem litt das Konzept darunter, dass Russland bewusst außen vor gelassen wurde. Dies könnte mit Komorowski nun anders werden. Sein Wahlslogan "Eintracht baut auf" ist keine leere Rhetorik, sondern geht auf politische Erfahrungen zurück, die Komorowski vor allem in den letzten Jahren sammeln konnte. Als Vorsitzender des polnischen Abgeordnetenhauses förderte er die deutsch-polnische Zusammenarbeit, wo er nur konnte. Deutschland ist kein Angstgegner für Komorowski. Anders als sein Rivale Jaroslaw Kaczynski hält er die Versöhnung zwischen Polen und Deutschland für gelungen und - das ist wichtig - für weitgehend abgeschlossen. Erst jetzt besteht die Chance, dass sich zwischen Polen und Deutschland eine Freundschaft entwickelt, so wie sie schon lange zwischen Frankreich und Deutschland besteht. Der innereuropäische Kleinkrieg zwischen Polen und Deutschland ist beendet. Mit Komorowski beginnt nicht nur eine neue Epoche in den deutsch-polnischen Beziehungen, sondern eine neue Qualität im innereuropäischen Dialog. Anstelle von Angst und Misstrauen treten Zusammenarbeit und Partnerschaft. Europa geht aus den polnischen Wahlen gestärkt hervor. Das aus den drei Ländern bestehende "Weimarer Dreieck" könnte nun erstmals zur "Lokomotive der EU" werden. Denn Frankreich und Deutschland ist mit der Finanzkrise die Luft ausgegangen, um der EU noch entscheidende Impulse zu geben. Die neue EU-Außenministerin ist mit der Organisation des diplomatischen Dienstes beschäftigt. Polen aber hat die Ambition, in der EU-Ostpolitik ein gewichtiges Wort mitzureden. Voraussetzung dafür ist ein offener Dialog zwischen Russland und Polen. Ein Anfang ist gemacht. In den Wäldern von Katyn reichten sich am 7. April Wladimir Putin und Donald Tusk, die Premierminister Russlands und Polens, die Hände. Drei Tage später stürzte das Flugzeug des polnischen Präsidenten im westrussischen Smolensk ab. Der Präsident, seine Frau und 94 weitere Menschen, die ebenfalls der Mordopfer von Katyn gedenken wollten, kamen dabei ums Leben. Dadurch geriet die Versöhnungsgeste von Tusk und Putin fast in Vergessenheit. Bronislaw Komorowski wird die Politik der Annäherung zwischen Russland und Polen fortsetzen. Für Europa ist seine Wahl zum Präsidenten ein Glücksfall. Denn der Schlüssel für eine stärkere EU liegt in Polen. Jetzt hat ihn Komorowski in der Hand. Die Erwartungen könnten kaum größer sein.
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