Lausitzer Rundschau: Vernunftehe statt Liebesheirat Pro: Zu einer möglichen Länderfusion Berlin-Brandenburg
Cottbus (ots)
Dass der erste Versuch einer Länderehe von Berlin und Brandenburg vor nunmehr 14Jahren scheiterte, hat nicht an den Berlinern gelegen. Die Brandenburger haben im Volksentscheid mehrheitlich Nein gesagt. Zugegeben: Die politischen Vorlagen für eine Absage an ein gemeinsames Land kamen von der CDU in der Hauptstadt. Sie wollte mit der Fusion "die sozialistischen Wärmestuben in Brandenburg" auflösen. Eine Kampfansage an die damals in Potsdam allein regierende SPD unter Manfred Stolpe. Und dennoch waren seitenweise Pro-Fusions-Argumente aufgelistet worden, an die sich heute kaum noch jemand erinnern will. Und das, da die politische Konstellation - Rot-Rot in beiden Ländern - günstiger nicht sein könnte. Sicher, Wahlen lassen sich mit dem Thema nicht gewinnen. Aber als nach wie vor gültige Forderung sollte das Drängen der Wirtschaftsverbände nicht nur in der Lausitz verstanden werden, mit der Fusion stabilere wirtschaftliche Bedingungen und damit verbunden sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Dass Entscheidungen in diesem Bereich fast immer von zwei Ministerien in zwei verschiedenen Ländern getroffen werden müssen, wird nach wie vor als das größte Investitionshindernis in der Gesamtregion angesehen. So kann Berlin-Brandenburg im Wettbewerb der europäischen Regionen auf Dauer keinen Blumentopf gewinnen. Da gibt es nur einen Ausweg: eine Vernunftehe.
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