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27.06.2010 – 23:26

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Nach oben offen Spitzenliberale für steuerliche Mehrbelastungen

Cottbus (ots)

Was für eine politische Metamorphose! In den vergangenen Jahren schöpfte die FDP ihre Daseinsberechtigung ausschließlich daraus, kräftigen Steuersenkungen das Wort zu reden. Als die Verschuldungskrise immer größer wurde und die meisten Menschen deshalb immer weniger Verständnis für das Ansinnen der FDP aufbrachten, rühmte sich die Partei nur noch, Steuererhöhungen verhindern zu wollen. Doch spätestens seit dem Wochenende ist aus dieser Haltelinie eine nach oben offene Richterskala geworden. Mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Birgit Homburger haben sich gleich zwei prominente Liberale mehr oder minder unverblümt für eine fiskalische Kehrtwende ausgesprochen. Die Freidemokraten stehen also kurz vor der Ankunft in der Realität. Letzter Auslöser für den Sinneswandel ist zweifellos die Kritik am schwarz-gelben Sparpaket. Man muss kein Anhänger von SPD, Grünen oder der Linkspartei sein, um zu erkennen, dass die verkündeten Maßnahmen an einer sozialen Schieflage kranken. Eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes wäre da schon von psychologischem Gewicht, um zu zeigen, dass es auch gerechter geht. Der Vorsatz, den Mehrwertsteuerdschungel so rasch wie möglich zu lichten, ist ebenfalls löblich, auch wenn es sich dabei um eine versteckte Ankündigung von Steuererhöhungen handelt. Denn warum zum Beispiel Babywindeln dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, aber Trüffel oder Rennpferde nur dem ermäßigten, kann niemand schlüssig erklären. Die liberale Metamorphose ist freilich erst komplett durchlaufen, wenn bei dieser Gelegenheit auch die gesenkte Mehrwertsteuer für Hoteliers wieder fällt. Was das für die Glaubwürdigkeit der FDP und übrigens auch der CSU bedeutet, müssen beide Parteien mit sich ausmachen.

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