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Lausitzer Rundschau: Brandenburger Städte brauchen finanzielle Rettung

    Cottbus (ots) - Mehr    als 170 Millionen Euro Miese auf dem Konto der Stadt Cottbus. Hier müsste sogar RTL-Schuldnerberater Peter Zwegat sich geschlagen geben und stumm den Koffer packen. Selbst das dickste Streichkonzert quer durch Kultur, Sport und Soziales brächte die Lausitzmetropole nicht mal in die Nähe einer ernst zu nehmenden Entschuldung. Ganz abgesehen davon, dass es die Stadt nur noch weiter an den Abgrund brächte. Denn: Weniger Lebenswert heißt mehr Bevölkerungsflucht und - auch bezogen auf Unternehmen - weniger Lust auf Neuansiedlung. Aber wer auf Cottbus in der Lausitz schaut, sieht tatsächlich nur ein kleines Licht. Der deutsche Staat immerhin kann laut Bund der Steuerzahler einen aktuellen Schuldenstand von 1523Millarden Euro vorweisen. Trotzdem schnürt er Rettungspakete. Aber nur bedingt für die Kommunen. Sein Konjunkturpaket II hatte in erster Linie die Bauwirtschaft im Blick, viele Gemeinden aber, die nicht die nötigen Eigenmittel aufbringen konnten, haben nichts davon. Was dagegen regel- und gleichmäßig an Länder und Gemeinden durchgereicht wird, sind die Staatsschulden. So nämlich - als das Sparen bei anderen zugunsten der eigenen Bilanz - ist es zu verstehen, wenn Städte und Kreise zwar Aufgaben von Bund und Ländern übertragen bekommen, auf deren Finanzierung aber seit Jahren zu großen Teilen sitzen bleiben. Wo   alle so viel Schulden haben, kann man es leicht zum solidarischen Gebot erklären, nun wie in Sachsen die unverschuldet reichen, weil mit Gewerbesteuerzahlern gesegneten Kommunen zur Kasse zu bitten. Man kann es aber auch - und das liegt näher - einfach nur dreist nennen, angesichts von steuerfinanzierten Millionengräbern wie dem von Pleiten, Pech und Pannen begleiteten Leipziger Citytunnel oder der zum Luxusdampfer mutierten Hamburger    Elbphilharmonie.

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