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Lausitzer Rundschau: Tücken im Kleingedruckten Regierung plant Bankenabgabe

    Cottbus (ots) - Wir zahlen nicht für eure Krise. Dieser Satz, der auf den Unmut in der Bevölkerung gegen die Finanzjongleure der internationalen Bankenwelt zielt, ist fast schon zum geflügelten Spruch geworden. Insofern steckt viel taktisches Kalkül dahinter, wenn die Bundesregierung in Sichtweite der NRW-Wahl eine Bankenabgabe aus der Taufe hebt. Schlecht ist das Vorhaben deshalb keineswegs. Es wirft allerdings eine Reihe von Fragen auf. Die größten Zocker sind nämlich schon in staatlicher Obhut. Müssten Commerzbank oder HRE künftig kräftig für ihre Risikogeschäfte bluten, dann würde sich der Staat gewissermaßen selbst bestrafen. Die Sanierung käme dann noch schwerer voran. Zu klären ist auch, in welchem Maße Sparkassen und Genossenschaftsbanken einbezogen werden. Wegen ihrer eher konservativ geprägten Anlagenstrategien wurden sie schließlich als Vorbilder in der Finanzbranche gepriesen. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn auch diese Geldinstitute kämen unweigerlich ins Trudeln, wenn die Regierung den Finanzmarkt nicht mit gigantischen Steuermilliarden stabilisiert hätte. So gesehen zählen alle Banken zu den Profiteuren dieses staatlichen Eingriffs. Folglich sollten auch alle zur Abwehr künftiger Krisen zahlen. Dabei müssen die Maßnahmen schon aus Wettbewerbsgründen auch noch international koordiniert werden. Das wird schwer genug. Einstweilen ist die Bankenabgabe nur ein populäres Schlagwort. Am Kleingedruckten dürften sich die Geister scheiden.

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