Lausitzer Rundschau: Historischer Sieg Gesundheitsreform in den USA beschlossen
Cottbus (ots)
Barack Obama hat zum zweiten Mal etwas geschafft, was in die Geschichtsbücher des Landes eingehen wird. Seinem Wahlsieg folgt die Reform des Gesundheitswesens - ein Kraftakt, an dem viele seiner Vorgänger scheiterten. Für Europäer ist die Aufregung um das Gesetzespaket, das in ganz bescheidenem Umfang an die Sozialgesetzgebung auf dieser Seite des Atlantiks erinnert, nur schwer verständlich. Menschen davor zu bewahren, durch Krankheiten in Not und Armut gestürzt zu werden, gilt hier als selbstverständlich. Aber für den weißen amerikanischen Mittelstand ist diese Form gesellschaftlicher Solidarität ein fragwürdiges Unterfangen. Und den oppositionellen Republikanern wäre es mithilfe zahlreicher Interessenvertreter der Gesundheitsindustrie auch beinahe gelungen, deswegen das Vorhaben zu kippen. Aber Obama hat endlich gekämpft, hat viel riskiert und gewonnen. Er ist jetzt ein Präsident geworden, der nicht nur hervorragend reden kann, sondern auch die notwendigen Mehrheiten für seine Politik organisiert. Dass er damit auch in schweres Fahrwasser geraten ist, wird diesen Erfolg nicht schmälern. Amerikaner lieben Kämpfernaturen. Deswegen auch ist es noch lange nicht ausgemacht, dass die Demokraten bei den im November kommenden Wahlen ihre Kongressmehrheit verlieren. Und nach der Aufregung der vergangenen Wochen, nach den wütenden Protesten einer sich neu organisierenden populistischen Bewegung zur Rettung der alten Privilegien wird Obama jetzt wieder darangehen können, die Mehrheit zu mobilisieren, die ihn ins Weiße Haus brachte. Entscheidend wird dabei sein, ob es ihm gelingt, das Land allmählich aus der schweren Wirtschaftskrise zu führen. Mit dem Erfolg des US-Präsidenten zu Hause erhofft sich jetzt so mancher eine stärkere Hinwendung zur Außenpolitik. Davor allerdings muss gewarnt werden. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der sich verschärfenden innenpolitischen Auseinandersetzung wird Barack Obama weiterhin zuallererst seine Energie und seine Zeit auf die USA selbst konzentrieren müssen. Aber in der Weltpolitik wird ihn dieser Erfolg jetzt doch stärken und damit auch handlungsfähiger machen. Die USA jedenfalls sind durch die Abstimmung am Sonntag eine deutlich veränderte, wesentlich solidarischere Gesellschaft geworden. Und es ist nur schwer vorstellbar, dass dies jemals wieder zurückgenommen werden könnte. Obama hat durchgesetzt, dass die Starken ihren besonderen Beitrag leisten müssen bei der Hilfe für die Bedürftigen. Dies ist ein Einschnitt in der amerikanischen Geschichte, der in seinem Ausmaß noch gar nicht klar erkennbar ist. Er ist durchaus dem Erdbeben vergleichbar, das sein Sieg an den Urnen war.
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