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09.03.2010 – 22:16

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Das notwendige Übel Enquete-Kommission im Brandenburger Landtag

Cottbus (ots)

Wenn sich in der brandenburgischen
Landeshauptstadt Potsdam die grün-bürgerliche Opposition mit ihrem 
Willen zur Aufarbeitung der ersten Jahre der Landesgeschichte nach 
1989 durchsetzt, so hat dies nicht nur für das betroffene Bundesland 
eine Signalwirkung. Tatsächlich sind diese Jahre mit ihren oft wenig 
transparenten Weichenstellungen von entscheidender, nachhaltiger 
Bedeutung nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft 
der ostdeutschen Länder. Sie führten in einigen von ihnen - vor allem
in Sachsen und Brandenburg - zur Etablierung einer neuen politischen 
Führungsschicht, die seitdem das Heft nicht mehr aus der Hand gegeben
hat und die sich unter den besonderen Bedingungen der 
Parteienlandschaft im Osten auch bequem in den Dienstwagen einrichten
konnte. In Brandenburg waren dies die Genossen von der SPD mit 
Manfred Stolpe als ungekröntem Vorreiter, in Sachsen die 
Christdemokraten unter Kurt Biedenkopf.
Diesen Prozess genauer unter die Lupe zu nehmen, ist seiner 
dauerhaften Wirkung wegen eine lohnende, naheliegende Aufgabe der 
Opposition. Und es ist auch kein Zufall, dass der Impuls von den neu 
in den Landtag gekommenen Grünen gekommen ist. Dass die 
Sozialdemokraten sich jetzt mit Hinweisen auf den Einfluss der 
Westberater zieren, hat erheiternde Züge. Denn diese gewieften 
Geister vornehmlich aus Nordrhein-Westfalen spielten eine 
entscheidende Rolle bei der Durchsetzung der Machtstrukturen. Sie 
standen in vorderster Front, als es galt, mit allen nur erdenklichen 
Mitteln den früheren Konsistorialpräsidenten Stolpe vor unbequemen 
Fragen zu schützen. Sie standen damals gegen einige der mutigen 
Männer und Frauen, die die SPD in Brandenburg aufbauten und solche 
Fragen stellten.
Die von Wissenschaftlern begleitete Rückschau auf die Aufbaujahre ist
also keinesfalls vergebliche Liebesmühe. Sie hilft vielmehr, 
erklärlich werden zu lassen, was heute aus gutem Grund sonderbar 
erscheint. Denn so selbstverständlich ist es ja keineswegs, dass in 
Brandenburg wie in Sachsen eine Partei mit jeweils wechselnden 
Partnern jetzt schon seit Jahrzehnten die Regierungszentralen zu 
Erbhöfen erklären kann.
Der Verdacht, dass mit dem Aufbau demokratischer Strukturen auch 
Machtansprüche abgesichert wurden, ist so einfach nicht von der Hand 
zu weisen. Und es ist auch kein Zufall, dass gerade in diesen beiden 
Bundesländern eine Debatte begann, inwieweit man sich dabei auch 
bestimmter Mechanismen bediente, die schon die DDR prägten.

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