Lausitzer Rundschau: Die Ergebnisse des schwarz-gelben Krisengipfels Woran es hapert
Cottbus (ots)
Die Koalitionsspitzen haben bei ihrem Treffen vom Sonntag, das sie nicht Krisengipfel nennen wollen, ihren Beschluss bekräftigt, dass ein Kreis quadriert werden kann. Die Eckpunkte: Die Steuersenkungen um weitere 19,6 Milliarden Euro kommen. Ob schon 2011 oder erst 2012 ist offen, aber auch marginal. Zweitens gilt die Schuldenbremse, was bedeutet, dass allein der Bund ab 2011 jährlich rund zehn Milliarden Euro strukturell einsparen muss. Wenn die Steuersenkung kommt, sogar 20 Milliarden. Strukturell heißt, nicht einmalig, sondern dauerhaft; und jährlich heißt, jährlich zusätzlich 20 Milliarden Euro. Länder und Gemeinden müssen nochmal das Gleiche kürzen. Drittens haben sie - für die zuständigen Länder ungefragt gleich mit - beschlossen, dass die Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Und viertens ist klar, dass nicht im Gegenzug irgendwo andere Steuern erhöht werden. Weder die Mehrwertsteuer, noch gar Spitzensteuersätze oder Unternehmenssteuern. Die Koalition hatte einen rabenschwarzen Start, doch ist absehbar, dass die Stimmung mit diesem Gipfel-Ergebnis nicht besser wird. So wie die Steuerfrage wurden auch die anderen Fragen nur vertagt, der Streit mit dem Bund der Vertriebenen ebenso wie die Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform. Die vielen Leerstellen im Koalitionsvertrag sind mit gegenseitigen Treueschwüren der Parteichefs gefüllt worden. Beschlüsse stehen da noch lange nicht. Geschweige denn ein sinnvoller Kurs. Ein netter Abend ersetzt gemeinsame Substanz. Zwar haben die drei Vorsitzenden in der Steuerfrage auch vereinbart, dass sie vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen den Bürgern nicht sagen wollen, wie sie die Quadratur des Kreises denn zu schaffen glauben. Doch gibt es da bei den Betroffenen so eine Ahnung, die vielleicht erklärt, warum die Mehrheit der Deutschen, selbst der FDP-Anhänger, Steuersenkungen ablehnt: Das geht nur durch Erhöhung von Sozialabgaben, durch Abbau von Vergünstigungen wie dem steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschlag und der Pendlerpauschale sowie durch Kürzung sozialer Leistungen und öffentlicher Angebote. Das angebliche Kommunikationsproblem, das Schwarz-Gelb den Start verhagelt hat, ist in Wahrheit gar keines. Im Gegenteil, woran es hapert, hat sich sehr gut kommuniziert, auch durch Äußerungen aus den eigenen Reihen. Es ist die fehlende Wahrhaftigkeit der Koalitionsvereinbarung. Der Kreis lässt sich nicht quadrieren. Auch wenn das nun selbst eine Physikerin wie Angela Merkel behauptet.
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