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05.11.2009 – 21:37

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Schwarz-gelbe Mystik Die Koalition und die Steuerschätzung

Cottbus (ots)

Aufgrund der Steuerschätzung wird die
schwarz-gelbe Bundesregierung nicht neu über ihre Entlastungspläne 
nachdenken. Warum auch? Die Ausgangslage für Union und FDP hat sich 
ja nicht wesentlich verändert. In diesen Schuldenzeiten sind drei 
Milliarden Euro weniger für Bund, Länder und Gemeinden schlichtweg 
Peanuts. Zumindest dann, wenn man Steuersenkungen wie ein 
Wachstums-Mantra, wie einen mystischen Energiezufluss für den 
Bundeshaushalt propagiert. Nicht jeder glaubt daran. Vor allem nicht 
die Länder. Die Schlacht im Bundesrat hat die Koalition noch lange 
nicht gewonnen. Und von Bundesfinanzminister Schäuble weiß man, dass 
er seine politische Karriere nicht als Schuldenpapst beenden will. 
Schon bremst er die schwarz-gelben Geldausgeber mit Blick auf den 
kommenden Bundeshaushalt. Der von SPD-Vorgänger Steinbrück geplante 
Schuldenrekord von 86 Milliarden Euro soll auch seiner bleiben. 
Zumindest Schäuble weiß: Finanzpolitische Abenteuer und Risiken 
müssen auch ihre Grenzen haben. Der neuen Regierung dürfte bei der 
Steuerschätzung auch gelegen kommen, dass wegen der 
Konjunkturschwäche nicht der Bund, sondern vor allem die Länder und 
Gemeinden die Leidtragenden der geringeren Einnahmen sind. Nun kann 
man sagen, das ist eine Milchmädchenrechnung, weil trotz Föderalismus
das Finanzgeflecht so verwoben ist, dass die leere Kasse des einen 
auch immer die des anderen belastet. Das stimmt. Aber: Der Bund hat 
damit einen finanziellen Trumpf in der Hand, wenn auch einen kleinen.
Und der wird ihm dabei helfen, wenn es ans Geschacher geht, wie für 
Länder und Kommunen die Ausfälle wegen der Steuersenkungen 
kompensiert werden können. Denn nicht vergessen werden darf: Die 
Gemeinden leiden bereits besonders, da deren Finanzen viel mehr von 
den konjunktursensiblen Unternehmenssteuern abhängig sind. 
Steuersenkungen bedeuten dann womöglich auch schwere Einschnitte in 
der kommunalen Infrastruktur.
Schulen, Universitäten und Kitas, Schwimmbäder oder Büchereien haben 
ihren Preis. Den zu bezahlen, dafür benötigen die Städte Hilfe. Um 
eine Frage wird sich die Koalition nicht mehr länger drücken können: 
die Konsolidierung des Haushaltes. Der Koalitionsvertrag gibt keinen 
Hinweis darauf, dass das Bündnis neben Wachstumshörigkeit auch 
Spardruck empfindet. In zwei Wochen gehen Union und FDP in ihre erste
Klausur, um die vielen Streitigkeiten zu klären. Eine 
Haushaltskonsolidierung, die nicht allein auf Wachstumsglauben fußt, 
gehört da auf die Tagesordnung.

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