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Lausitzer Rundschau: Die Koalition im Freistaat Sachsen steht Schwarz-Gelb Ost?

    Cottbus (ots) - In einem atemberaubenden Tempo haben CDU und FDP in Sachsen ihren Koalitionsvertrag zusammengezimmert. Die hohe Geschwindigkeit des schwarz-gelben Duos soll den Menschen im Vorfeld der Bundestagswahl vor allem eins signalisieren: Dass das bürgerliche Lager ein Hort der Stabilität und der Stringenz sei, und nicht der Stagnation, wie es bei den linken Parteien etwa in Erfurt oder in Saarbrücken gerade zu besichtigen ist. Auch in Dresden hatte die CDU vor fünf Jahren noch mehr als einen Monat lang mit der ungeliebten SPD um Positionen gerungen und um Formulierungen gefeilscht, ehe die erste Koalitionsregierung Sachsens stand. Doch dieses Mal hat eindeutig der Bund den Takt diktiert - und nicht das Land. Angesichts der rekordverdächtig wenigen Verhandlungstage ist daher zu erwarten, dass der Koalitionsvertrag viele Wischiwaschi-Erklärungen und zu wenig konkrete Festlegungen enthält. Die genauen Neuregelungen etwa im Bildungsbereich müssen folglich erst im Laufe der Regierungszeit noch ausgehandelt werden. Erst dann wird sich zeigen, wie tragfähig das neue schwarz-gelbe Bündnis tatsächlich ist. Schon in den vergangenen Tagen zeichnete sich mehrfach ab, dass es durchaus Konflikte und schräge Töne in dem angeblich so harmonischen Duett gibt. Da bemühte sich zum Beispiel die FDP um eine sehr zügige Pressearbeit - während die CDU-Spitzen noch auf der Bremse standen. Und was bleibt von Schwarz-Rot? Einige Spuren, die die SPD im Land hinterlassen hat, scheinen in der neuen Koalitionsvereinbarung für die nächsten fünf Jahre zumindest nicht gleich kassiert zu werden: Das kostenlose Vorschuljahr etwa, die gelockerte Bildungsempfehlung und der weitgehende Verzicht auf Studiengebühren. Nun darf der Wähler gespannt sein, ob in Sachsen dennoch der von vielen befürchtete Marktradikalismus einzieht - oder eine neue, ostdeutsche Variante eines schwarz-gelben Stils. Die ersten Anzeichen, die sich jetzt erkennen lassen, deuten zumindest eher auf eine soziale als auf eine neoliberale Lesart des künftigen Regierungsbündnisses hin. Aber das könnten auch nur die Zeichen des aktuellen Zeitgeistes sein. Abgerechnet wird in fünf Jahren.

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