Lausitzer Rundschau: Flucht nach vorn Das Ende der Großen Koalition in Schleswig-Holstein
Cottbus (ots)
Dass die zwei nicht miteinander konnten, war schon lange klar. Aber der Bruch der Großen Koalition in Schleswig-Holstein ist mehr als nur der Höhepunkt einer persönlichen Fehde zwischen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und dem SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner. Hintergrund ist der Skandal um die 2003 aus einer Fusion der Hamburgischen Landesbank mit der Landesbank Schleswig-Holstein entstandenen HSH Nordbank. Kürzlich wurde bekannt, dass deren Chef Jens Nonnenmacher einen 2,9-Millionen-Bonus erhält, obwohl die schwer angeschlagene Landesbank mit Staatshilfen gerettet werden musste. Die Empörung schlug Wellen, die Frage nach der politischen Verantwortung stellte sich. Sicher ist: Carstensen hat der umstrittenen Zuwendung als Regierungschef zugestimmt - und fühlt sich nun von der SPD zum alleinigen Sündenbock ge8stem8pelt, obwohl in der Koalition in dieser Frage doch Einvernehmen geherrscht habe. Tatsächlich hat sich die Darstellung der Sozialdemokraten in kürzester Zeit deutlich verändert: Erst hieß es, man sei über die Entscheidung gar nicht informiert gewesen. Dann nur noch: Man habe sie zwar gekannt, aber nicht mitgetragen. Angesichts derartiger Gedächtnislücken ist der Vorwurf Carstensens, der Koalitionspartner habe ihn bewusst allein im Regen stehen lassen wollen, durchaus glaubwürdig. Vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus. Auf der anderen Seite hat Carstensen allen Grund, von seiner Rolle in Sachen HSH Nordbank abzulenken. Schwere Versäumnisse hatte ihm schon sein Ende März aus Protest zurückgetretener Ex-Wirtschaftsminister Werner Marnette vorgeworfen, ein Christdemokrat übrigens. Und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, nun möglicher Koalitionspartner, konstatierte im April: "Dilettantischer als bei der HSH Nordbank wurde in keiner Landesbank agiert." Carstensen habe bewiesen, "dass er nicht Herr der Krise ist". Damit werde er "für die CDU und die Kanzlerin zunehmend zum Problem". Mit dem Koalitionsaus und möglichen Neuwahlen noch in diesem Jahr hat Carstensen nun die Flucht nach vorn angetreten. Der 27. September als Wahltermin hat aus seiner Sicht zwei Vorteile: Zum einen kann der Untersuchungsausschuss des Landtages zur HSH Nordbank bis dahin noch keine, den Regierungschef möglicherweise belastenden, Ergebnisse präsentieren. Zum anderen hofft der geschwächte Carstensen offenbar auf einen landespolitischen Erfolg im Sog der Bundes-CDU mit ihrer Kanzlerin Angela Merkel. Politisches Kalkül also, bei der CDU ebenso wie bei der SPD. Für beide gilt das alte Goethe-Wort: Man erkennt die Absicht und ist verstimmt.
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