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Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Die Finanzlage des Staates

Cottbus (ots)

Die gesamtstaatliche Schuldenlast, so am Mittwoch
der Finanzplanungsrat, wird in den nächsten Jahren atemberaubende 
Ausmaße von zwei Billionen Euro annehmen. Unvorstellbar. So viel ist 
angesichts dieser Zahl gewiss: Die harten Folgen der Wirtschafts- und
Finanzkrise werden auch dann noch zu spüren sein, wenn sich die 
Konjunktur wieder einigermaßen erholt hat. Den Frust-Meldungen jedoch
zum Trotz: Es gibt auch Hoffnungszeichen. Die Weltwirtschaft erholt 
sich, die Industrieproduktion in Deutschland legt überraschend wieder
zu, auch die Zahl der Auftragseingänge ist gestiegen, und der 
Verbraucher trotzt offenbar der Krise immer noch selbstbewusst durch 
soliden Konsum. Deutschland, so scheint es, reagiert in vielen 
Segmenten widerspenstiger auf die Rezession als das in anderen 
Staaten der Fall ist. Und die Politik hat recht, wenn sie hartnäckig 
darauf verweist, dass die Mittel aus dem zweiten Konjunkturpaket für 
kommunale Investitionen jetzt erst abgeflossen sind oder noch 
abfließen werden. Die stabilisierenden Wirkungen für Jobs und 
Haushalte werden also erst in den nächsten Wochen und Monaten zu 
spüren sein. Aber wehe, wenn sich diese These nicht bestätigt; wenn 
sich herausstellen sollte, dass die von der Politik gepriesenen 
Konjunkturprogramme lediglich verpufft sind und ein großer Bluff 
waren. Dann dürfte nach dem nächsten Treffen des Finanzplanungsrates 
das Thema Schuldenlast auch gleich in die nächste Dimension überführt
werden.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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