Lausitzer Rundschau: Über die Zustände im Jugendstrafvollzug
Cottbus (ots)
Wer in eine Jugendstrafvollzugsanstalt eingesperrt wird, ist kein Chorknabe. Doch die Staatsgewalt, die junge Straftäter hinter Gitter bringt, hat die Pflicht, dort ihr Leben und ihre Gesundheit zu schützen. In dieser Verantwortung versagen die für den Strafvollzug Verantwortlichen immer wieder, wie jetzt im sächsischen Regis-Breitingen. Da wird ein 17-Jähriger vier Wochen lang von Mithäftlingen gequält und so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden muss, ohne dass die Bediensteten etwas merken. Seine Peiniger versuchen, ihn in den Selbstmord zu treiben. Erst als sich das Opfer selbst dem Anstaltspersonal offenbart, endet das Martyrium. Die Öffentlichkeit erfährt davon erst mehr als ein Jahr später, nachdem Anklage gegen die mutmaßlichen Peiniger erhoben wurde. Die Begründung des sächsischen Justizministers für dieses lange Schweigen ist mehr als peinlich: Jugendliche mit besonders schutzwürdigen Persönlichkeitsrechten seien daran beteiligt. Über das Recht des Misshandelten auf körperliche Unversehrtheit sagt der Minister nichts. Aber vermutlich war es dem Freistaat vor allem peinlich, dass der Folterskandal in einer nagelneuen Haftanstalt passierte. Und es war erst eineinhalb Jahre her, dass sich ein ganz ähnlicher Fall in Siegburg in Nordrhein-Westfalen ereignete. Ein Zwanzigjähriger war dort von Mitgefangenen gefoltert, vergewaltigt und erhängt worden. Jede Jugendhaftanstalt in Deutschland hätte danach gewarnt sein müssen, ihr Sicherheitskonzept nach innen zu überprüfen.< Und auch in einem anderen Punkte ähneln sich Siegburg und Regis-Breitingen. In beiden Fällen finden die zuständigen Justizminister nach den Folterungen plötzlich Möglichkeiten, die Aufsicht und Kontrolle zu verstärken. Denn Sicherheit hinter Gittern ist mit Technik allein nicht zu lösen. Gewalt gerade unter jugendlichen Häftlingen wird sich nie völlig ausschließen lassen. Doch ohne eine ausreichende Zahl von gut ausgebildetem Personal steigt die Gefahr von schweren Misshandlungen deutlich. Opfer sind dabei meist Gefangene, die nicht wegen Gewalttaten inhaftiert sind. Ein Strafvollzug, der nicht alles Notwendige unternimmt, um Leib und Leben hinter Gittern zu schützen, ist für einen demokratischen Staat eine Schande.
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