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Lausitzer Rundschau: Koalitionsausschuss mit magerem Resultat Graus und Schmaus

    Cottbus (ots) - Ursprünglich war der Koalitionsausschuss von Union und SPD als Instrument zur Streitschlichtung gedacht. Nach der jüngsten und wohl letzten Sitzung dieses Gremiums lässt sich getrost feststellen: Der Koalitionsausschuss ist die Fortsetzung des Streits mit anderen institutionellen Mitteln geworden. Eine Erklärung dafür lässt sich schnell finden: In reichlich sechs Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt. Damit wächst auch das Bedürfnis nach parteitaktischer Abgrenzung. Auffällig ist allerdings, dass die SPD dem Treffen fast durchweg Positives abgewinnen konnte, während CDU und CSU das baldige Ableben der schwarz-roten Zwangsehe beschworen. Lange Zeit war es eher umgekehrt. Da beklagten sich die Genossen bitterlich, im Maschinenraum schuften zu müssen, während es sich die Kanzlerin und ihre Partei auf dem Sonnendeck gut gehen ließen. Doch mittlerweile hat die Union allen Grund zur Nervosität. Gerade noch 33Prozent der Bundesbürger können sich heute für die C-Parteien erwärmen. Die tiefere Ursache liegt in den Themen, die derzeit politisch verhandelt werden müssen. Der Union sind sie ein Graus, den Genossen ein Schmaus. Dieser fundamentale Unterschied zwischen den Gefühlswelten beider Lager erklärt, warum es bei der Union kräftig rumort, derweil sich die SPD geschlossen wie nie präsentiert. Ihre Wähler-Sympathien liegen zwar seit Monaten wie Blei im Keller. Aber daran hat man sich schon gewöhnt. Die Union steckt in einer anderen psychologischen Lage. Bei ihr geht es abwärts. Für die Sozialdemokraten ist es schon ein Wert an sich, mit der Union über die Begrenzung von Managergehältern zu debattieren. Egal, was dabei am Ende konkret herauskommt. Ordnungspolitisch nicht minder verheerend sind nach alter Unionsüberzeugung die nunmehr angepeilte Austrocknung von Steueroasen sowie die Staatsbeteiligung an Banken und Unternehmen. Und selbst dort, wo sich CDU und CSU standhaft neuen Spielregeln verweigern, hat die SPD gut lachen: Der Zeitarbeitsbranche einen Mindestlohn zuzugestehen oder auch Hartz-IV-Betroffenen die Abwrackprämie, kommt in breiten Bevölkerungsschichten besser an, als umständlich erklären zu müssen, warum man dagegen ist. Dennoch wäre es ein Trugschluss, dass sich die Große Koalition aus all diesen Gründen am Ende vorzeitig entzweien könnte. So paradox es klingt: Die Krise hält Union und SPD weiter zusammen. Nicht die ihres Regierungsbündnisses, wohl aber die Krise bei Wirtschaft und Banken. Möglicherweise braucht es dagegen sogar noch ein drittes Konjunkturpaket. Politische Arbeitsverweigerung wäre jedenfalls das Letzte, was die Bevölkerung in diesen Zeiten honoriert.

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