Lausitzer Rundschau: Zum Aus des Mindestlohns für Zeitarbeit: Politische Totengräber
Cottbus (ots)
Was sind gemeinsame Verabredungen in der Großen Koalition noch wert? Wenig bis gar nichts, muss die nüchterne Antwort lauten. Nachdem Union und SPD das Umweltgesetzbuch zu Grabe getragen haben, zeichnet sich nun auch eine Beerdigung des geplanten Mindestlohns für die Zeitarbeit ab. CDU und CSU läuten politisch die Totenglocken. So wurde das Thema gestern erneut von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen. Für die Sozialdemokraten ist das besonders bitter. Um eine Lohnuntergrenze bei der Leiharbeit durchzusetzen, hatten sie in der jüngsten Koalitionsrunde ihre Forderung nach einer Reichensteuer aufgegeben. Nun ist wohl beides futsch. Die SPD-Linken drohen deshalb sogar mit dem Ende der Koalition. Das mag übertrieben sein. Aber der harsche Ton kennzeichnet die fortschreitende Zerrüttung des Regierungslagers. Ein einheitlicher flächendeckender Mindestlohn war der Union stets suspekt. Deshalb griff die SPD zur Salami-Taktik. Im Zuge eines verwirrenden Gesetzgebungsprozesses konnte sie dem Koalitionspartner bislang rund ein halbes Dutzend Branchen-Mindestlöhne abringen. Der Wirtschaftsflügel der Union begriff die Erfolgsmeldungen der Genossen zunehmend als seelische Folter. Nun soll damit Schluss sein. Die CSU hat schließlich bewiesen, dass Kompromisslosigkeit zum Ziel führt. Damit triumphiert der Vor-Wahlkampf erneut über die politische Sacharbeit. Aus Sicht der Parteistrategen mag das nicht unbedingt von Nachteil sein. Die SPD wird sich in den kommenden Monaten weiter als Sozial-Anwalt der kleinen Leute profilieren. Und die Union kann damit wuchern, dass nicht jeder Wirtschaftsliberale automatisch FDP wählen muss. Auf der Strecke bleiben Tausende Zeitarbeiter, die zum Teil für nicht einmal drei Euro pro Stunde schuften müssen. Das ist und bleibt ein Skandal.
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