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20.01.2009 – 21:38

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zu den Morden an Regimekritikern in Moskau: Rückkehr der Gewaltherrschaft

    Cottbus (ots)

Es stirbt sich wieder schnell und jung in Moskau, wenn ein mutiger Mann oder eine mutige Frau aufsteht als Kritiker zweifelhafter Regierungsgeschäfte. Man braucht dabei nicht lange darüber zu spekulieren, ob die Machthaber im Kreml derartige Verbrechen dulden oder gar fördern oder ob sie schlichtweg nicht mehr in der Lage sind, das Netzwerk von sogenannten Sicherheitsdiensten und Verbrechern zu kontrollieren. Die Folgen für die politische Landschaft Russlands sind in jedem Falle fatal. Denn zielgerichtet werden damit die letzten Vertreter einer freien Presse und die verbleibenden Anhänger einer unabhängigen Justiz ausgeschaltet. Aber ein Regime, das glaubt, ohne den notwendigen Fluss an wahrheitsgemäßer Information und ohne die uneingeschränkte Garantie von gesetzlichen Rechten auszukommen, ist zum Untergang verurteilt. So sind die Schüsse auf Journalisten, die der Pressefreiheit gelten, wie die auf Anwälte, die den Rechtsstaat treffen sollen, vor allem Anschläge auf die Zukunft des Landes. Dass deutsche Politiker es dennoch weiterhin für opportun halten, mit Putin und seinen Gesinnungsgenossen wie jüngst in Dresden zu feiern und dass ein deutscher Ex-Kanzler sich bezahlen lässt für Geschäfte mit solch einer Art der Gewaltherrschaft, macht das Blut, das in Moskau fließt, auch zu einer Schande für dieses, unser Land und einer Hypothek auf seine Zukunft.

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