Lausitzer Rundschau: Die Kanzlerin und der Konjunkturgipfel Weihnachtswunder bleibt aus
Cottbus (ots)
Problem erkannt, Gefahr gebannt? Letzteres muss mit Nein beantwortet werden. Der Konjunkturgipfel bei Angela Merkel (CDU) hat keine neuen Impulse oder Erkenntnisse gebracht. Zwar ist ein Signal von dem Treffen ausgegangen: Politik und Wirtschaft sind sich der dramatischen Lage bewusst, und es muss gegengesteuert werden. Von einem weihnachtlichen Wunder im Kanzleramt kann aber keine Rede sein, denn diese Nachricht war den Bürgern auch schon vorher bekannt. Die Bundeskanzlerin wollte Klarheit schaffen. Am Ende hat sie sich lediglich geschickt ihre Linie von den Teilnehmern abnicken lassen: Ruhe bewahren in stürmischen Zeiten, besonnen analysieren und dann zurückhaltend agieren. Wenn sich dies als richtig erweist, wird Merkel Europas Königin werden. Wenn nicht, wird sie als Madame Desaster in die Geschichte eingehen. Der Konjunkturgipfel reiht sich aber auch ein in die Vielzahl anderer Merkel-Gipfel, die stets nur eine Botschaft hatten: Die Regierung und vorneweg die Kanzlerin nehmen sich eines drängenden Problems an, Erwartungen bleiben indes meist unerfüllt. Das ist inszenierte Politik. Und dazu gehört, dass jedes Spitzentreffen mit einer Überraschung aufwartet - so auch der Konjunkturgipfel: Die Wirtschaft überlegt, per Selbstverpflichtung auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Ein schlechter Scherz ist das. Kein Mittelständler, kein größeres Unternehmen wird sich in der Rezession von anderen Konzernen oder seinen Verbandsvertretern die eigene Beschäftigungspolitik vorschreiben lassen. Der Krisenkanzlerin steht nun aber noch ein Treffen ins Haus, das deutlich wichtiger sein wird: das mit den Ministerpräsidenten. Wer Investitionen in die Infrastruktur erhöhen und vorziehen will, braucht die Unterstützung der Länder und Kommunen. Zwar stimmten die Landesfürsten dem ersten Konjunkturpaket der Regierung im Bundesrat zu, aber dafür wurde die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag mal eben zur Verhandlungsmasse degradiert. Bei weiteren Konjunkturmaßnahmen wird es zwangsläufig wieder um die Verteilung von Kosten gehen. Merkel sollte sich wappnen: Insbesondere die Unionsgranden werden sich erneut aufplustern, um der Berliner Parteifreundin eins auszuwischen.
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